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EU will Infos über CIA-Gefängnisse

Das Europäische Parlament und der Europarat haben von US-Präsident Bush weitere Informationen über geheime CIA-Gefängnisse außerhalb Amerikas gefordert.

Das Eingeständnis des Präsidenten, dass es diese Gefängnisse überhaupt gebe, sei „nur ein Teil der Wahrheit“, sagte der Schweizer Sonderermittler des Europarats, Marty, am Donnerstag. „Die USA müssen noch viel mehr aufdecken.“

Die Orte müssten veröffentlicht werden, sagte der deutsche Abgeordnete Kreissl-Dörfler, der im zuständigen Ermittlungsausschuss sitzt. „Präsident Bush hat bestätigt, dass die Untersuchung des Europäischen Parlaments die Wahrheit enthüllt“, sagte der SPD- Parlamentarier. Es müsse geprüft werden, ob EU-Regierungen oder Staaten, die sich um eine Mitgliedschaft bemühten, Komplizen bei diesen illegalen Handlungen gewesen seien.

Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nowak, bezeichnete Bushs Eingeständnis als Fortschritt. Er verwies jedoch darauf, dass die Existenz der geheimen Gefängnisse seit langem bekannt gewesen sei. Die Aufgabe der Vereinigten Staaten sei es jetzt, diese Gefängnisse zu schließen. Nowak erklärte, er könne mindestens 15 weitere Verdächtige nennen, die in Afghanistan oder Pakistan von den USA festgenommen worden und dann offenbar verschwunden seien.

Bush hatte am Mittwochabend mitgeteilt, 14 Personen seien aus den Geheimgefängnissen nach Guantanamo gebracht worden. Der Europarat forderte, die Terrorverdächtigen müssten nun umgehend ein faires Verfahren in Einklang mit dem Völkerrecht erhalten.

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