EU will Grenzen besser schützen
Ein EU-Mitglied, das seine Grenzen nicht ausreichend bewacht, muss Grenzschützer aus anderen EU-Ländern akzeptieren, die diese Aufgabe übernehmen. Notfalls auch gegen seinen Willen. Das steht in einem am Dienstag in Brüssel präsentierten Entwurf eines Vorschlags der Europäischen Kommission. Er sieht vor, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde umgebaut wird. Die EU-Staaten sollen dabei mindestens 1500 Grenzschützer bereitstellen, die in Schnelleingreiftruppen losgeschickt werden können. Deutschland und Frankreich unterstützen die Idee. Sie hat aber auch Kritik hervorgerufen. Einige EU-Staaten befürchten eine Einschränkung ihrer Souveränität.
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