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EU will "Asyllast" besser verteilen

Flüchtlinge an wenigen Orten konzentriert
Flüchtlinge an wenigen Orten konzentriert ©APA (epa)
Bei Asylanträgen strebt die Europäische Kommission großzügigere Entscheidungen in etlichen Mitgliedstaaten an. Ein neues Asylbüro solle dafür sorgen, "dass Staaten mit einem Rückstand sich den anderen Ländern annähern", sagt EU-Justizkommissar Barrot. "Ein Tschetschene hat eine Chance auf Asyl von 63 Prozent in Österreich und von null Prozent in der Slowakei", so Barrot.

Während in Malta 98 Prozent der Bewerber Asyl bekämen, sei es praktisch niemand in Spanien oder Griechenland. Großzügige Länder wie etwa Schweden sollten bei ihrem Kurs bleiben, die anderen ihre Praxis ändern, erklärte Barrot. Das geplante Asylbüro soll diese Unterschiede abbauen.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die neue Behörde mit 60 bis 100 Mitarbeitern die praktische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Asylfragen verbessert. Unter anderem sollen mehr Informationen über die Herkunftsländer der Schutzsuchenden ausgetauscht und die zuständigen Beamten besser ausgebildet werden.

Die engere Zusammenarbeit könne tatsächlich für ein höheres Schutzniveau sorgen, meinte der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE). Der Dachverband von 68 Flüchtlingsorganisationen nannte das Beispiel irakischer Flüchtlinge: In Deutschland bekämen 85 Prozent von ihnen Schutz, in Slowenien hingegen niemand. ECRE forderte die Mitarbeit unabhängiger Organisationen in der neuen Agentur. Das Asylbüro solle unter der Aufsicht des Europa-Parlaments stehen und kein “exklusiver Club” der Regierungen werden.

Der Kommissionsvorschlag sieht Barrot zufolge eine Mitarbeit unabhängiger Organisationen in einem Beirat vor. Finanziert werden soll das Asyl-Unterstützungsbüro aus dem Flüchtlingsfonds der EU. Dafür stünden nächstes Jahr fünf Millionen Euro bereit und 2013 das Dreifache. Die Verordnung über die neue Behörde kann in Kraft treten, sobald das Europa-Parlament und die EU-Staaten ihr zugestimmt haben.

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