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EU will Anti-Terrormaßnahmen verschärfen

Nach den Terroranschlägen in London will die EU ihre Maßnahmen gegen den Terrorismus verschärfen und beschleunigen. Miklautsch kann sie sich vorstellen "sensible Daten" nur sechs Monate aufzubewahren.

Bis Jahresende sollen eine ganze Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden, vereinbarten die Innen- und Justizminister am Mittwoch. Darunter fallen so strittige Fragen wie die Vorratsspeicherung von Telekom-Daten, wie etwa Angaben zu Telefon – und Handyverbindungen.

Dabei soll bis Oktober ein Vorschlag für den Rahmenbeschluss ausgearbeitet werden. Inhaltliche Einigungen, etwa über die Dauer der Aufbewahrung dieser Daten, gab es bei dem Sonderrat keine.

Justizministerin Miklautsch bezeichnete die österreichische Position als „nach wie vor vorsichtig“. Eine Speicherung für ein Jahr, wie derzeit vorgesehen, kann sie sich zwar vorstellen, plädierte aber dafür, „sensible Daten“ nur sechs Monate aufzubewahren.

Bis Dezember soll es auch eine Einigung über den verbesserten staatenübergreifenden Austausch von Beweismitteln und der Informationen zwischen den Exekutivorganen geben. Im Bereich Terrorfinanzierung wollen die Minister bis September die dritte Geldwäscherichtlinie sowie die Regelung über die Deklarierung von Bargeldbeständen bei Grenzübertritten beschließen. Bis Ende des Jahres soll es auch neue EU-Regeln für elektronische Überweisungen geben.

Ebenso sollen bis Jahresende die gemeinsamen Sicherheitsstandards für die Luftfahrt überprüft und ein europäisches Programm zur Sicherung von kritischer Infrastruktur vorgelegt werden. Im Dezember will der Rat außerdem das Thema Radikalisierung von Jugendlichen angehen und Vorschläge vorlegen, wie verhindert werden kann, dass sich junge Europäer dem Terrorismus zuwenden.

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