EU will 6.000 Flüchtlinge pro Woche umsiedeln

Bisher tritt die geplante Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf der Stelle. Lediglich 937 Schutzsuchende wurden nach Angaben der Kommission bis einschließlich Montag umverteilt, insgesamt 6.975 Plätze haben die EU-Staaten demnach angeboten. Avramopoulos forderte die Länder am Dienstag erneut zu mehr Solidarität auf. “Ich rufe die Mitgliedsstaaten auf, uns mehr Plätze einzumelden”, sagte er.

An die Flüchtlinge appellierte der EU-Kommissar, keine Versuche illegaler Grenzübertritte zu unternehmen. Am Montag hatten 1.500 bis 2.000 Schutzsuchende versucht, über einen reißenden Grenzfluss nach Mazedonien zu kommen, drei Menschen ertranken dabei, die übrigen will Skopje nach Griechenland zurückschieben.

“Wenn sie einen legalen Weg einschlagen, werden sie eines Tages unter gastfreundlichen und lebenswerten Bedingungen weggehen können”, so Avramopoulos. “Ich hoffe, dass das, was wir heute in Idomeni sehen, das letzte Kapitel einer langen Tragödie ist, die weder die zivilisierte Welt noch die Europäische Union ehrt.”

Die EU-Mitgliedstaaten haben unterdessen den Nothilfe-Plan zur Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland und anderen Ländern beschlossen. Das Paket von bis zu 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 wurde am Dienstag abschließend gebilligt, wie der EU-Rat mitteilte. Wegen der Schließung der Balkanroute sitzen in Griechenland rund 35.000 Flüchtlinge fest, die dringend versorgt werden müssen.

Die EU zeige, dass sie “in diesen schwierigen Zeiten an Griechenlands Seite stehen”, erklärte der niederländische Außenminister Bert Koenders, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat. Mit dem Geld sollen grundlegende Bedürfnisse der Flüchtlinge wie Nahrungsmittel, Wasser, Unterkünfte und ärztliche Versorgung finanziert werden. Aus dem Fonds können aber auch andere, von der Flüchtlingskrise betroffene Länder in humanitären Notlagen Mittel beantragen.

Der Nothilfe-Mechanismus tritt in den kommenden Tagen in Kraft. Für dieses Jahr sind 300 Millionen Euro vorgesehen, in den kommenden beiden Jahren dann jeweils 200 Millionen Euro.

Nötig ist ein Nachtragshaushalt, dem auch das EU-Parlament zustimmen muss. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der deutsche Jens Geier, am Dienstag mitteilte, gibt es aber bereits eine “Grundsatzeinigung” auf die sofortige Bereitstellung der ersten 100 Millionen Euro. Die Mittel sollen demnach insbesondere die Lage in Idomeni verbessern, wo viele Flüchtlinge an der durch Mazedonien gesperrten Grenze ausharren.

Der Einsatz der Nothilfe-Gelder ist nicht nur auf die Flüchtlingskrise beschränkt. Sie können auch bei anderen “außerordentlichen Krisen und Katastrophen mit ernsten humanitären Folgen” genutzt werden. Genannt werden unter anderem “Atomunfälle, Terroranschläge und Epidemien”. (APA)