EU-Währungskommissar fordert drastischen Sparkurs in Europa

In seinem jährlichen EU-Wachstumsbericht schreibt Rehn, die EU-Staaten müssten geplante Reformen vorziehen und doppelt so viel sparen, berichtete die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochsausgabe). Dies sei notwendig, um die riesigen Schuldenberge abzubauen und wieder solide wirtschaften zu können.

München. Die Regierungen müssten in den nächsten 20 Jahren ihre Schulden jährlich um einen Beitrag reduzieren, der “mindestens einem Prozent des Bruttosozialprodukts” entspricht, forderte Rehn in dem der “Süddeutschen Zeitung” vorliegenden Bericht. Nur so könnten sie wieder in die Nähe der EU-Schuldengrenze gelangen. Danach dürfen die Schulden höchstens 60 Prozent der Wirtschaftskraft betragen. Derzeit liegt der Wert im Schnitt bei mehr als 80 Prozent bei steigender Tendenz.

Gemäß dem geltenden europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen Länder ihre Schulden jährlich um 0,5 Prozent ihres Bruttosozialprodukts reduzieren. “Das reicht in vielen Ländern nicht aus, um die Spirale zu stoppen”, warnt Rehn in dem Bericht, den er am Mittwoch in Brüssel vorstellen will. Wenn die Länder nicht in diesem Jahr mit dem Schuldenabbau beginnen, riskierten sie, in das Visier der Finanzmärkte zu geraten, warnt Rehn. Besonders gefährdet sind nach Ansicht der Kommission neben Griechenland und Irland Spanien und Portugal.