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EU warnt Obama vor "Buy-American"-Klausel

Die Europäische Union und Kanada haben US-Präsident Barack Obama vor Protektionismus in seinem Konjunkturpaket gewarnt. Die Klausel im Detail

Der Botschafter der EU in Washington, John Bruton, sagte, Obama habe die Chance, Führung in der Welt zu zeigen. Doch wenn das erste große Gesetz mit seiner Unterschrift als schädlich für die Wirtschaft anderer Länder gesehen werde, dann werde Obamas Führungsstärke weltweit unnötig eingeschränkt, sagte Bruton der Nachrichtenagentur Reuters.

Das US-Repräsentantenhaus hatte vergangene Woche weltweit Sorge vor einer Abschottung der US-Märkte ausgelöst. Die von Obamas Demokraten beherrschte Parlamentskammer hatte gefordert, dass nur Stahl uns Eisen aus den USA für Infrastrukturinvestitionen aus dem 825 Milliarden-Dollar-Paket (647 Mrd. Euro) genutzt werden dürfe. Das Paket wird derzeit im Senat beraten.

Obamas Regierung hat den sogenannten “Buy American”-Teil des Beschlusses nicht offiziell kommentiert. Vizepräsident Joe Biden hatte es jedoch als legitim bezeichnet, einige solche Vorschriften zu verabschieden. Der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell erklärte am Montag dagegen, er lehne solche Vorschriften ab. Er sei gegen Maßnahmen, die in Zeiten eines weltweiten Abschwungs zu einem Handelskrieg führten.

Auch der kanadische Botschafter in USA warnte Obama vor den Folgen eines “Buy American”-Beschlusses. Die USA würden dann ihre moralische Autorität verlieren, andere Länder zum freien Handel aufzufordern.

Europäische Stahlhersteller haben die EU-Kommission bereits aufgefordert, notfalls bei der Welthandelsorganisation gegen die USA zu klagen. Bruton sagte, rechtlich sei eine “Buy American”-Klausel zumindest umstritten. Aber nach WTO-Regeln sei vieles legal, was die Weltwirtschaft noch tiefer in die Rezession treiben würde.

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