EU-Wahlauftakt in der Slowakei

Anschließend wird das Statistikamt kontinuierlich Ergebnisse veröffentlichen. Die definitiven Resultate sollten Montag Vormittag bekannt werden. Um die 14 Mandate bewerben sich 17 politische Parteien und Wahlgruppierungen. Bei dem Votum wird nur eine Beteiligung von 20 bis 30 Prozent erwartet.

Die Politiker haben die voraussichtlich niedrige Beteiligung mit der Wahlmüdigkeit der Bürger erklärt. Die slowakischen Wähler haben in diesem Jahr schon drei Urnengänge hinter sich – die Volksabstimmung über die vorgezogenen Parlamentswahlen und zwei Runden der Präsidentenwahl.

Politische Beobachter meinen jedoch, dass die Parteien nicht fähig waren, der Öffentlichkeit die Bedeutung der Europawahlen darzulegen. Es fehlte eine Diskussion über Europa-bezogene Themen, obgleich die Differenzen in Sachen EU unter den Parteien gewachsen sind. Auf der einen Seite stehen die eher euroskeptischen Christdemokraten (KDH), auf der anderen Seiten Parteien wie die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) und Smer (Richtung), die eine weitere Integration der EU-Staaten befürworten.

Laut Umfragen dürfte die größte Anzahl an Mandaten – vier bis fünf – der Smer des Populisten Robert Fico zufallen. An zweiter Stelle liegt die oppositionelle Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) mit möglicherweise zwei bis drei Sitzen. Die Parteien der Regierungskoalition, SDKU, KDH, Ungarnpartei (SMK) und die Allianz des neuen Bürgers (ANO), könnten je ein Mandat erwerben. Auf einen Parlamentssitz können auch die Kommunisten (KSS) hoffen. Bei niedriger Wahlbeteiligung sind aber Überraschungen nicht auszuschließen.