EU-Wahl - Besonderheiten, die es nur in Deutschland gibt

Von 22. bis 25. Mai wählen die Bürger der Europäischen Union das Europäische Parlament.
Von 22. bis 25. Mai wählen die Bürger der Europäischen Union das Europäische Parlament. ©APA/dpa (Themenbild)
Deutschland bewegt sich mit einigen Besonderheiten auf die EU-Wahl zu. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Sperrklausel für den Einzug ins Parlament zu kippen, freut die kleinen euroskeptischen Gruppierungen, allen anderen fehlt für dieses Urteil das Verständnis. Sogar die ultrarechte NPD könnte nun eines der 96 deutschen Mandate (bisher: 99) im EU-Parlament ergattern.

Während in den anderen EU-Staaten die Europawahl von staatlichen Wahlkommissionen durchgeführt wird, also eine Aufgabe der staatlichen Verwaltung ist, wird sie in Deutschland von Bürgern durchgeführt. 630.000 Bundesbürger engagieren sich freiwillig und ehrenamtlich als Wahlhelfer in den 10.000 Briefwahl- und 80.000 Urnenbezirken Deutschlands.

Wahl als “Selbstorganisationsakt des Volkes”

Die Gründe für diese Einzigartigkeit – die Wahl als “Selbstorganisationsakt des Volkes” – liegen in der Zeit des Nationalsozialismus. “So kann das Wahlergebnis nicht über eine staatliche Wahlorganisation beeinflusst werden”, sagte Bundeswahlleiter Roderich Egeler zur APA. Aus demselben Grund erfolgt die Auszählung der Stimmen nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich. Jeder Bürger kann der Auszählung beiwohnen. Außerdem gibt es keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Bundeswahlleiter.

25 Parteien zur Wahl zugelassen

In Deutschland wurden insgesamt 25 Parteien und politische Gruppierungen zugelassen. Mit Aufmerksamkeit wird das Abschneiden der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) beobachtet. Sie kann mit mehreren Mandaten rechnen.

Die Spitzenkandidaten

Für die CDU (bisher: 34 Sitze) tritt David McAllister an, ein Deutsch-Schotte, ehemals Ministerpräsident von Niedersachsen. Die CSU (bisher: 8) tritt mit einer eigenen Liste an und schickt Markus Ferber ins Rennen. Spitzenkandidat der SPD (bisher: 23) ist EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Rebecca Harms kandidiert für die Grünen (bisher: 14), Alexander Graf Lambsdorff für die FDP (bisher: zwölf) und Gabi Zimmer für die Linken (bisher: acht).

Die Wahlthemen

Die Wahlthemen, mit denen die Kandidaten in Deutschland auf ihren Wahlveranstaltungen konfrontiert werden, sind in der Regel nicht die Schulden- oder Eurokrise, sondern die europäische Flüchtlingspolitik (Stichwort Lampedusa) und gleichzeitig die Angst vor Fremden (Freizügigkeit, Sinti und Roma), und zweitens Verbraucherschutz- und Datenschutzthemen infolge von TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA.

(APA)

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