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EU-Vorsitz: "Erwarte mir von Österreich wie immer alles"

©AP
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet sich angesichts der EU-Ratspräsidentschaft "von Österreich wie immer alles".

Und, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) “sehr auf Brückenbauer-Kurs ist, dass passt mir sehr gut”, sagte Juncker vor dem Treffen seiner EU-Kommission mit der Bundesregierung am Freitag in Wien. Dann gab es Küsschen für den Bundeskanzler.

Neben einer kurzen Sitzung der gesamten EU-Kommission mit Mitgliedern der Bundesregierung steht am Vormittag auch ein bilaterales Gespräch zwischen Juncker und Kurz auf der Agenda. Der Bundeskanzler betonte bei seiner Ankunft den “wichtigen Austausch ” im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, der am 1. Juli für sechs Monate übernommen wurde.

“Österreich als Troubleshooter”

“Wichtig ist, dass wir auch eine menschliche Ebene finden zwischen Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat, um die anstehenden großen Projekte zu lösen”, sagte Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ). Es gelte Kompromisse zu finden “und ich bin sehr zuversichtlich, dass Österreich als Troubleshooter das schaffen wird”, so Hofer, der zugleich sagte, dass er “eher nicht” an eine Einigung auf eine europaweite Pkw-Maut glaube. Auch Tempo 140 sei kein europaweites Thema.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) betonte unterdessen bei ihrer Ankunft, die Bedeutung des europäischen Engagement am Westbalkan. Sie könne eine gewisse Skepsis unter den EU-Staaten nachvollziehen, sagte Kneissl in Richtung Frankreich und Niederlande, allerdings sei die EU-Annäherung Südosteuropas eine “geopolitische” Notwendigkeit.

Für Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ist vor allem mit Blick auf die Entwicklungen in den USA der Handel “ein heißes Thema”. Nun gehe es darum, “einen neuen Weg” zu gehen, und sie betonte: Was die EU bisher erreicht habe, sei, dass “wir zusammenstehen”.

Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz von Juncker und Kurz wird der EU-Kommissionschef am frühen Nachmittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen. Zum Abschluss des Besuchs findet eine Arbeitssitzung der gesamten EU-Kommission mit dem Nationalrat statt.

Das kommt auf die Bundesregierung zu

(APA)

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