EU-Vorschlag zu Budgetstreit mit London

Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva
Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva ©APA
Nach dem Grünen Licht der Finanzminister hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Lösung des Streits mit Großbritannien um eine milliardenschwere Nachzahlung bei den Mitgliedsbeiträgen vorgelegt.

Dieser sieht vor, dass London nicht schon zum 1. Dezember zahlen muss, sondern den Betrag in Raten bis zum 1. September 2015 überweisen darf, wie die Kommission mitteilte. Zinsen fallen dabei nicht an.

Bewilligung von Zahlungsaufschub

Die Änderung der bisherigen Regeln soll auch für andere Länder gelten, die sich in einer ähnlichen Lage befinden. Der britische Premierminister David Cameron hatte auf dem EU-Gipfel Ende Oktober für einen Eklat gesorgt, weil er die Nachzahlungsforderung Brüssels in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zum 1. Dezember zurückgewiesen hatte. Grund war die Neuberechnung der Beiträge auf Basis eines neu zusammengesetzten Bruttonationaleinkommens (BNE) seit 1995. Vor dem Hintergrund des großen Drucks durch Europakritiker, unter dem Camerons konservative Regierung vor den Parlamentswahlen im Mai steht, hatten die EU-Finanzminister am Freitag London einen Zahlungsaufschub gewährt.

“Monatliche Zahlung verdoppelt”

Als Kriterium für eine verzögerte Zahlung eines Mitgliedstaates nannte die Kommission eine Forderung, die “mehr als doppelt so hoch wie die übliche monatliche Zahlung in das EU-Budget” ist. Alle Mitgliedstaaten sollen zudem geschlossen Aufschub erhalten, “wenn die geforderte Anpassung insgesamt mehr als die Hälfte der gesamten monatlichen Beiträge aller Mitgliedstaaten beträgt”. Die Kommission fordert in ihrem Vorschlag immer einen “bindenden Zeitplan” für verschobene Zahlungen. Werde dieser von einem betroffenen Staat nicht eingehalten, werden Verzugszinsen fällig.

Garantie finanzieller Zuverlässigkeit

Die Kommission schaffe damit “Flexibilität bei außergewöhnlichen Umständen”, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva. Die Regeln müssten aber “präzise bleiben, um die finanzielle Zuverlässigkeit der EU zu garantieren, die für unsere Bürger, Firmen, Universitäten, Bauern und andere innerhalb der EU wichtig ist”. Der Kommissionsvorschlag geht nun an die Mitgliedstaaten. Zudem müssen sich dazu das Europaparlament und der Europäische Rechnungshof äußern.

“Timing” überprüfen

Offenbar mit Blick auf Großbritannien erklärte die Kommission auch, sie werde das “Timing” bei der Mitteilung von Nachzahlungsforderungen überprüfen. Denn Cameron hatte Ende Oktober kritisiert, er habe erst auf dem EU-Gipfel von der Nachforderung erfahren. Zudem will Brüssel prüfen, wie mehr Transparenz bei der Berechnung nach dem Bruttonationaleinkommen geschaffen werden kann. (APA)

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