Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

EU vor der Pleite? Abgeordnete fordern höheres EU-Budget 2015

EU-Abgeordnete fordern höheres EU-Budget 2015
EU-Abgeordnete fordern höheres EU-Budget 2015 ©dpa (Themenbild)
EU-Parlamentarier warnen vor Engpässen und kritisieren Widersprüchlichkeiten im Budgetplan der Staaten.

Die Europaabgeordneten verlangen ein höheres EU-Budget für das kommende Jahr als die EU-Staaten. Die zuständige deutsche CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier nannte das Vorgehen der EU-Staaten am Dienstag in Straßburg unverständlich. Diese wollten etwa die humanitäre Hilfe in Syrien ausbauen, würden die Mittel dafür im EU-Budget aber kürzen.

Budgetplan 2015

Der EU-Budgetplan der EU-Staaten sieht für das kommende Jahr Verpflichtungen von 145,08 Milliarden Euro und Zahlungen von 140 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag wäre dies eine Kürzung von 522 Millionen Euro bei den Verpflichtungen und 2,1 Milliarden Euro bei den Zahlungen. Gegenüber 2014 wäre dies eine leichte Steigerung. Das derzeitige EU-Budget sieht Verpflichtungen in Höhe von 142,64 Milliarden Euro vor, in Zahlungen sind heuer 135,50 Milliarden vorgesehen.

Kluft zwischen Verpflichtungen und Budget

Hohlmeier warnte vor einer immer größer werdenden Kluft zwischen den Verpflichtungen, welche die EU eingegangen sei, und den zur Verfügung stehenden Budgetmitteln. Es laufe darauf hinaus, “dass wir immer mehr Rechnungen haben, aber immer weniger Zahlungen zur Verfügung haben”. Hohlmeier kritisierte auch Kürzungen des EU-Ministerrates bei der Entwicklungshilfe und im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Dem Europäischen Gerichtshof müssten endlich die zugesagten neuen Richter ermöglicht werden, sonst gebe es eine ernsthafte Gefahr einer zu langen Verfahrensdauer in der EU.

Zahlungsrückstände

Der amtierende EU-Budgetkommissar Jacek Dominik forderte ebenfalls: “Wir müssen die Zahlungsrückstände bewältigen.” Die Verschiebungen von Zahlungen auf das nächste Jahr müssten endlich aufhören.

Dann “steht die EU vor der Pleite”

“Wenn die ausständigen Zahlungen im Herbst nicht gelöst sind, steht die EU vor der Pleite”, sagte die grüne EU-Abgeordnete Monika Vana, Mitglied im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments. Allein für Zusagen in der Regionalpolitik fehlten der EU seit Ende April 13,3 Milliarden Euro. “Wir bekommen nicht mehr Europa für weniger Geld.” Die Grünen seien gegen den vorliegenden Budgetentwurf. Man sehe Widersprüchlichkeiten und falsche Prioritäten der EU-Regierungen, kritisierte Vana Kürzungen bei Beschäftigung, Außenpolitik und Forschung.

Kritik an Kürzungen bei Wachstumsinvestitionen

Auch die ÖVP-Abgeordneten Paul Rübig und Othmar Karas kritisierten, dass sich der EU-Rat mit Kürzungen bei Wachstumsinvestitionen in Widerspruch zu seiner eigenen Politik befinde. Die Herausforderung bestehe darin, “immer mehr Zahlungen mit den Verpflichtungen in Einklang zu bringen”, sagte Rübig.

EU-Budget 2015 soll bis Jahresende stehen

Über das EU-Budget entscheiden der EU-Ministerrat und das Europaparlament zusammen. Bis Jahresende müssen sich die beiden EU-Institutionen in Vermittlungsgesprächen auf einen Budgetplan für 2015 einigen. (APA/red)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Wirtschaft
  • EU vor der Pleite? Abgeordnete fordern höheres EU-Budget 2015
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen