EU verweigert Unterstützung für US-Raketenschild

Die US-Seite habe vorgeschlagen, eine entsprechende Passage in die Abschlusserklärung des EU-USA-Gipfels am heutigen Dienstag aufzunehmen, verlautete am Dienstag aus Kreisen des slowenischen EU-Ratsvorsitzes am Gipfelort Brdo bei Kranj (Krainburg).

In der endgültigen Version der Gipfelerklärung, die am Dienstag von dem US-Präsident George W. Bush, EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und slowenischen Premier Janez Jansa verabschiedet wird, kommt das Raketenabwehrschild nicht vor. Die EU-Seite hätte die Unterstützung verweigert. Aus Sicht der Union sei dieses Thema im Rahmen der NATO zu regeln.

EU und USA sollten gemeinsam erklären, sie begrüßten die “transatlantischen Anstrengungen zur Raketenabwehr, die dazu dienen sollen, den Sicherheitsfragen (…) besser gerecht zu werden, und Möglichkeiten bieten, die Zusammenarbeit mit Russland zu vertiefen”, hieß es in einem US-Entwurf, der der “Financial Times Deutschland” vorliegt.

Bezüglich der US-Pläne zum Raketenschild in Mitteleuropa gibt es bilaterale Verhandlungen mit Tschechien, wo eine Radaranlage errichtet werden soll, und mit Polen, das die Abfangraketen beherbergen wird. Die EU wird bei dem Projekt umgangen. Nicht zuletzt wegen des russischen Unmuts über das Projekt gab es in Europa Kritik an dem Vorgehen Washingtons und die Forderung, das Raketenschild fest in der NATO zu verankern.