EU-Vertragsänderungen - Spindelegger für Stärkung der Kommission

Spindelegger trat gemeinsam mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, Finanzministerin Maria Fekter (V) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) am Dienstagmorgen bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien auf.

Die Präsidentschaft des Eurogipfels solle dafür sorgen, dass auch die Interessen künftiger Euro-Mitglieder berücksichtigt würden.

Kommission habe eine Schlüsselrolle

Die Europäische Kommission habe eine Schlüsselrolle: “Die Kommissare der EU sind der Gemeinschaft verpflichtet, sie haben nicht den Auftrag, ihr Land zu repräsentieren, sondern die Gesamtheit der EU.” Die Kommission müsse gestärkt werden, der Währungskommissar könnte die gleichen Kompetenzen bekommen wie der Binnenmarktkommissar, deutete Spindelegger an. Intergouvernementalismus und Direktorien seien jedenfalls nicht die Lösung für die Probleme.

Die Stärkung des Währungskommissars sei ein Beispiel für begrenzte Vertragsänderungen, die am nächsten Freitag beim EU-Gipfel beschlossen werden sollen, sagte Schäuble im weiteren Verlauf der Diskussionsveranstaltung.

Das Europäische Parlament solle eine stärker integrative Funktion für die 27 Mitgliedsländer bekommen, sagte Spindelegger. Zu den vier Grundfreiheiten der EU müssten vier Sicherheiten kommen: die Stabilität, der Wohlstand, die Nachhaltigkeit und der Frieden.

(APA)