EU-Vertrag: 103.313 Unterschriften für Referendum

Kundgebung am Ballhausplatz/Heldenplatz
Kundgebung am Ballhausplatz/Heldenplatz ©APA (Fohringer)
Die Bürgerinitiative "Rettet Österreich" hat am Dienstag das vorläufige Endergebnis ihrer Unterschriftensammlung für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag präsentiert.

103.313 Unterschriften wurden demnach in den vergangenen vier Wochen gesammelt. Eine notariell beglaubigte Bestätigung wird an Nationalratspräsidentin Prammer und Staatssekretärin Silhavy übergeben. Für 19.00 Uhr hat “Rettet Österreich” zu einer Kundgebung gegen den EU-Vertrag im Bereich Heldenplatz/Ballhausplatz aufgerufen. Die Polizei rechnet mit rund 2.500 Teilnehmern. Bei der Protestveranstaltung soll nach Angaben der Bürgerinitiative ein “Staatsakt”, eine Abstimmung der Versammelten, stattfinden. Per Handzeichen sollen diese unter anderem für oder gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon abstimmen, und gegebenenfalls würde “Rettet Österreich” dann selbst eine solche organisieren, wenn die Mehrheit der Anwesenden dies befürwortet.

Eine von der Bürgerinitiative “Rettet Österreich” selbst organisierte Volksabstimmung wäre zwar rechtlich nicht bindend, aber sie hätte laut Initiativen-Sprecher Nowak “eine starke politische Symbolkraft”. Sollte der Nationalrat den EU-Vertrag wie geplant am Mittwoch ratifizieren, plant die Bürgerinitiative weitere rechtliche Schritte. “Wir wollen alles ausreizen, bis zur Verfassungsklage”, so Nowak. Am Freitag treffen Vertreter der Bürgerinitiative nach eigenen Angaben um 11.00 Uhr mit dem Sprecher des Bundespräsidenten, Bruno Aigner, und Professor Ludwig Adamovich zusammen.

Die Plattform “Rettet Österreich”, bezeichnet sich auf ihrer Internetseiteals eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die keiner politischen Partei oder einer anderen öffentlich geförderten Institution angehören. Die Bürgerinitiative setzt sich für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ein. Am Mittwoch soll der EU-Vertrag von Lissabon vom Nationalrat ratifiziert werden.

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