EU verspricht mehr Geld gegen Illegale

In einem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf schlägt die EU-Kommission vor, dafür 250 Millionen Euro aus dem Haushalt für auswärtige Beziehungen zu nehmen.

Das Geld soll für Nicht-EU-Staaten zur Verfügung stehen, die mit der EU bei der Kontrolle und Eindämmung unerwünschter Einwanderung kooperieren, vor allem auch durch die Selbstverpflichtung zur Rückübernahme illegaler Einwanderer. Mit einer Reihe von Staaten handelt die EU derzeit entsprechende Abkommen aus. Über den Finanzierungsvorschlag der Kommission müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat, also die Regierungen, gemeinsam entscheiden.