EU: Vermitteln zwischen Russland und Polen

Experten der EU-Behörde würden „sehr bald“ schon nach Polen reisen, um den polnischen Behörden Unterstützung zu gewähren, kündigte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag in Brüssel an.

Sie hoffe weiterhin, dass ein Verhandlungsmandat bis zum EU-Russland-Gipfel am 24. November in Helsinki beschlossen werde, sagte die Kommissarin. Der EU-Russland-Gipfel in Helsinki werde in jedem Fall stattfinden.

Die zuständigen EU-Kommissare Markos Kyprianou (Gesundheit) und Peter Mandelson (Außenhandel) stünden in dieser Frage in engem Kontakt mit den russischen Stellen, sagte Ferrero-Waldner. Russland hat wegen angeblicher mangelhafter Veterinärvorschriften Handelsbegrenzungen für den Import von polnischem Fleisch nach Russland verhängt. Die Ausfuhren von Fleisch aus einem EU-Land falle jedoch nicht in die Kompetenz der EU-Kommission, betonte Ferrero-Waldner. Dennoch wolle die EU ihre Solidarität mit Polen zeigen.

Wenig Verständnis zeigte Ferrero-Waldner dagegen für die polnische Forderung, Russland müsse auch die Energiecharta vor Verhandlungen über ein neues Abkommen ratifizieren. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten bei ihrem Gipfel in Lahti im Oktober vereinbart, weiterhin Druck auf Russland in dieser Frage auszuüben, und gleichzeitig Verhandlungen über ein umfassendes neues Abkommen zu beginnen, das auch Energiefragen beinhalten soll. Die EU drängt auf einen besseren Zugang für europäische Unternehmen zu den russischen Energiemärkten.