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EU verlangt Auslieferung von Mladic

Die EU verlangt von Serbien die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers und serbisch-bosnischen Ex-Generals Ratko Mladic bis Ende März. „Serbien hat noch einige Wochen.

Es bleibt im Großen und Ganzen bis Ende März Zeit“, sagte EU- Erweiterungskommissar Rehn am Montag beim EU-Außenministerrat in Brüssel. Serbien kündigte an, der Forderung nachzukommen.

„Wir müssen dieser Pflicht jetzt nachkommen“, sagte Serbiens Außenminister Draskovic am Montag nach einem Treffen mit der EU- Troika in Brüssel. Belgrad habe „eine klare Botschaft bekommen“. Diese lautete, dass bei einer Nichtauslieferung eine Unterbrechung der Verhandlungen mit Belgrad über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen nicht verhindert werden könne.

Rehn nannte ausdrücklich die Überstellung von Mladic an Den Haag als Bedingung für die Erfüllung der von der EU geforderten vollen Zusammenarbeit. Auch die EU-Ratsvorsitzende und Außenministerin Plassnik sprach von einem „klaren und deutlichen Signal“ an Serbien. Grundsätzlich bleibe die EU aber bei ihrer Zusage, dass die Balkan- Staaten eine europäische Perspektive hätten.

Die nächste Verhandlungsrunde mit Belgrad über das EU-Abkommen ist am 4. und 5. April vorgesehen. Die Verhandlungen zwischen der EU und Serbien über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen waren im November des vergangenen Jahres gestartet worden.

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