EU-Verkehrsminister über Mautgesetz einig

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot sprach sich nach dem Beschluss der neuen Wegekostenrichtlinie explizit für Mautzuschläge am Brenner aus. Die Kommission begrüße „die Absicht Österreichs und Italiens, einen Zuschlag auf die Brenner-Maut vorzuschlagen“, sagte Barrot in der Ratssitzung. Der EU-Verkehrskommissar machte dabei deutlich, dass die EU-Kommission der nunmehrigen Maximalvariante – einem Zuschlag von 25 Prozent am Brenner – zustimmen werde.

Außerdem unterstrich Barrot, dass mit dem Beschluss der EU- Verkehrsminister die bestehenden Mauten in der Europäischen Union abgesichert worden seien. „Die neue Richtlinie deckt bestehende Mautsysteme der Mitgliedsländer ab“, so der EU-Kommissar wörtlich.

Die europäische Kommission führt derzeit noch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich durch. Nach der bisherigen EU-Wegekostenrichtlinie wäre die Brenner-Maut um 40 Prozent zu hoch gewesen. Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach hatte sich in Verhandlungen mit der EU-Kommission vehement für eine Beibehaltung der Mauten eingesetzt.

Mit dem Beschluss ist die neue Wegekostenrichtlinie vom EU- Verkehrsministerrat vorerst in erster Lesung angenommen worden. Die zweite Lesung im europäischen Parlament ist noch ausständig. Sollten die Parlamentarier die Entscheidung des Rats bestätigen, gilt die neue Richtlinie als angenommen.