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EU-Verkehrsexperte: Maut-Debatte führt zu "Kopfschütteln" in Brüssel

Deutsche Pkw-Maut: Entwurf erhält offenbar Rückendeckung von Wirtschaftsministerium
Deutsche Pkw-Maut: Entwurf erhält offenbar Rückendeckung von Wirtschaftsministerium ©EPA (Themenbild)
Berlin, Brüssel - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer, hat die jüngste Debatte über die Pkw-Maut kritisiert. Der deutsche Grünen-Politiker sagte der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe), die neue Diskussion habe zu "noch mehr Verwirrung und Kopfschütteln in Brüssel über die Maut-Pläne" geführt.

Unabhängig davon, ob deutsche Autofahrer letztlich durch die Maut doch finanziell belastet werden, gelte, “dass die Pläne ausländische Autofahrer diskriminieren”. Die Maut-Pläne seien aus seiner Sicht “in der EU chancenlos”, sagte Cramer der Zeitung.

Stopp spätestens vorm EuGH?

Cramer zeigte sich überzeugt, dass spätestens der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pläne als Verstoß gegen EU-Recht werten werde, sollte die EU-Kommission die Maut “wider Erwarten doch genehmigen und damit dem politischen Druck aus Berlin nachgeben”. Österreich und die Niederlande hätten bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt, falls die Pkw-Maut kommen sollte.

Maut kann auch deutsche Autofahrer treffen

Am Montag war bekannt geworden, dass die Pkw-Maut längerfristig doch zu einer stärkeren finanziellen Belastung deutscher Autofahrer führen könnte. Laut einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums soll die Kraftfahrzeugsteuer nicht automatisch sinken, sollte die Maut später einmal erhöht werden. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte aber versprochen, dass deutsche Autofahrer durch die Pkw-Maut nicht zusätzlich finanziell belastet werden, weil im Gegenzug die Kfz-Steuer um den Maut-Betrag sinken soll. Die Maut müssten somit vorerst de facto nur Halter aus dem Ausland zahlen.

Offenbar Rückendeckung von Wirtschaftsministerium

Unterstützung bekam der Gesetzentwurf dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) zufolge vom Wirtschaftsministerium. Die Fachleute von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hätten den Entwurf zur Kfz-Steuer in der Ressortabstimmung begrüßt, berichtete die Zeitung. Das gelte auch für die Passagen, nach denen die Kfz-Steuer bei einer zukünftigen Maut-Erhöhung nicht automatisch sinken soll. (APA/red)

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