EU-Verfassungskrise: Lösung bis 2008

„Es wäre klug, wenn wir im Laufe des Jahres 2007 oder spätestens Anfang 2008 die endgültige Entscheidung über den Text fällen würden, damit er dann noch fertig ratifiziert werden kann“, sagte der amtierende EU-Ratspräsident in einem Gespräch mit der „Financial Times Deutschland“ (Mittwochsausgabe).

„Unser Ziel sollte es sein, dass er zeitgleich mit dem neuen Europaparlament und der neuen Kommission in Kraft treten kann“, sagte Schüssel. Die Legislaturperiode des Parlaments endet im Juni 2009, die Amtszeit der Kommission im November des gleichen Jahres. Beim EU-Gipfel im Juni will Schüssel „konkrete Zeitpläne (…) für die nächsten drei oder vier EU-Präsidentschaften“ entwickeln. Ob sich die EU-Staaten darauf einigen können, ist ungewiss.

Seit dem Nein der Franzosen und Niederländer im vergangenen Frühjahr liegt das EU-Grundgesetz auf Eis. 15 Staaten, darunter Österreich, haben es jedoch schon ratifiziert. Am Wochenende sollen die EU-Außenminister im Stift Klosterneuburg bei Wien über die künftige Vorgangsweise beraten.

Schüssel erteilte dem Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, die für 2008 und 2009 vorgesehene umfassende Revision des EU-Budgets als Grundlage für die Ratifizierung der EU-Verfassung zu nützen. „Das sind zwei Dinge, die wir auseinander halten müssen, ansonsten wird alles zu kompliziert, zu komplex“, sagte Schüssel. „Außerdem hoffe ich, dass wir bei der Verfassung früher weiterkommen.“ Dabei will sich der Österreicher am vorliegenden Verfassungstext orientieren. „Wir haben keinen besseren Text, und es wird schwer sein, einen besseren Text zu finden.“

Zu EU-Erweiterung bekräftigte Schüssel, dass man es bei den schon eingegangenen Verpflichtungen bis auf weiteres belassen sollte. Er sehe Kroatien als künftiges Mitglied. Für die anderen Westbalkanstaaten müssten „die Türen offen gehalten werden“. Die Türkei hingegen sei ein besonderer Fall. „Ich will eine Mitgliedschaft nicht ausschließen, aber sie wird abhängig sein vom Verhandlungsprozess und von einigen Volksabstimmungen.“ Für Länder wie die Ukraine solle es auf absehbare Zeit lediglich eine „neue Nachbarschaftspolitik“ geben. „Damit wird kein Land ausgegrenzt. Wir können ja ganze Teile der europäischen Politik dafür öffnen – in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Schengen-Kooperation und vielleicht in bestimmten Währungsfragen.“