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EU-Verfassung - Kritik von Deutschland

Die deutsche Bundesregierung hat Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Entwurf einer europäischen Verfassung zurückgewiesen.

Das Ergebnis des Konvents solle nicht zur Diskussion gestellt werden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury (SPD), der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). So müsse es bei der geplanten Verkleinerung der Brüsseler Kommission bleiben.

Bury sagte: „Es kann nicht sein, dass mit jedem neuen Mitgliedstaat ein Kommissar hinzukommt, der sich ein Betätigungsfeld sucht.“ Kommissionspräsident Romano Prodi hatte zuvor gefordert, auch künftig müsse jedes der bald 25 EU-Länder mit einem Kommissar in Brüssel vertreten sein. Die Kommission legte ein entsprechendes Modell vor.

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