EU: Verfassung für alle Bürger des Irak

„Entscheidend ist, dass alle eingeschlossen werden“, sagte eine Sprecherin der Kommission am Dienstag in Brüssel zum innenpolitischen Streit in Irak um den Entwurf für eine Verfassung. „Aber es ist nicht unsere Aufgabe, dem Irak vorzuschreiben, wie die Verfassung aussehen muss.“

Die EU unterstützt den Wiederaufbau der politischen Institutionen des Irak mit 200 Millionen Euro. Dies bedeute nicht, dass die Europäische Union konkrete Vorstellungen über die Prinzipien des künftigen Irak habe, sagte die Sprecherin der Kommission. „Natürlich gibt es internationale Verpflichtungen auch für den Irak, beispielsweise hinsichtlich der Menschenrechte. Und natürlich hoffen wir, dass diese bei der Ausarbeitung der Verfassung berücksichtigt werden.“

Derzeit plädieren Schiiten und Kurden für eine föderale Struktur des Irak, die aber von der großen Minderheit der sunnitischen Araber abgelehnt wird.