EU-Verfassung: Denkpause verlängert

„Wir glauben, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass der Europäische Rat die Reflexionsperiode verlängern wird“, sagte Mikolaj Dowgielewicz, Sprecher der für Kommunikation zuständigen EU-Kommissarin Margot Wallström am Mittwoch gegenüber der APA. Die EU-Kommission berät an diesem Donnerstag und Freitag auf einem internen Seminar in Brüssel über ihren Beitrag für den EU-Gipfel im Juni.

„Es sieht nicht danach aus, dass die EU in der Lage ist, definitive Entscheidungen zur Zukunft des Verfassungsprozesses zu treffen“, sagte der Kommissionssprecher. Am 10. Mai werde die Kommission ihr Papier für den Juni-Gipfel vorlegen. Dies bedeute aber nicht, dass die EU untätig sei solle. Nötig sei vielmehr eine aktivere Reflexion, sagte der Sprecher.

In Kommissionskreisen hieß es ergänzend dazu, die Dauer einer weiteren Reflexionsphase sei völlig offen. Es sei davon auszugehen, dass sich die Kommission auch in ihrem schriftlichen Beitrag für eine Verlängerung der Nachdenkpause plädieren werde. Neben dem Verfassungsprozess sollen die 25 Kommissare auch darüber beraten, wie die europäischen Bürger stärker für EU-Themen mobilisiert werden können und wie die Europäische Union zu einem stärkeren Akteur in der Welt gemacht werden kann.

Die Hoffnungen der Verfassungsbefürworter richten sich derzeit auf die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Ein konkreter Fortschritt vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April und den Parlamentswahlen in den Niederlanden im Mai nächsten Jahres gilt aber nach Ansicht von EU-Diplomaten als unwahrscheinlich.

Die EU-Verfassung ist bisher von 14 Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, ratifiziert worden. Nach den negativen Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im Vorjahr hat Großbritannien Pläne für ein nationales Verfassungsreferendum aufgegeben, auf Eis liegt eine Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag auch in Dänemark, Irland, Polen und Portugal. Das Parlament von Estland stimmt am 9. Mai über die Verfassung ab, auch Finnland plant die Ratifizierung durch das Parlament noch bis Ende Juni durchzuführen.

Die EU-Verfassung ist auch Thema eines Sondertreffens der EU-Außenminister am 27./28. Mai in Klosterneuburg. Außenministerin Ursula Plassnik dämpfte am Mittwoch die Erwartungen, das Treffen könne einen Ausweg aus der Verfassungskrise bringen. Diese Frage könne „noch nicht für alle 25 Mitgliedstaaten befriedigend und abschließend geklärt werden“. Im Vordergrund stünden vielmehr „konkrete Lösungsansätze für ein verbessertes Funktionieren der EU“, erklärte Plassnik.