EU-Verfassung: Dänemark will Garantie

Das sagte Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen am Sonntag gegenüber der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau. Gleichzeitig sprach er sich dagegen aus, den beiden Ländern eine Frist zu setzen. Nachdem Dänemark 1992 gegen den Maastrichtvertrag stimmte, habe die Regierung auch nicht garantieren können, wann eine Lösung gefunden werde.

Dänemark habe die anderen EU-Mitglieder aber nicht am Weitermachen gehindert. Es sei daher aus der Sicht Dänemarks „nicht fair“, jetzt anderen Ländern Fristen zu setzen, so Rasmussen. Sofern der Brüsseler EU-Gipfel kommende Woche keine Änderung des bisherigen EU-Verfassungsvorschlags beschließe, wird Dänemark laut Rasmussen wie geplant am 27. September seine Volksabstimmung über die EU-Verfassung abhalten.

Seine diesbezügliche Haltung habe sich auch nach einem Telefonat mit dem britischen Premier Tony Blair vergangenen Freitag nicht geändert, sagte Rasmussen. Der dänische Regierungschef will Blair ebenso wie den Luxemburger Ministerpräsidenten und aktuellen EU-Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker noch vor dem Brüsseler Gipfel (16./17.Juni) persönlich treffen.