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EU: Verbot von Zigaretten-Zusatzstoffen

Europa-Parlamentarier fordern ein Verbot von hochgiftigen Zusatzstoffen in Zigaretten. Entsprechende Überlegungen verfolgt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, wie in Brüssel verlautete.

„Das bedeutet das Aus von mindestens 99 Prozent der heute bekannten Zigaretten“, sagte dazu Ausschusschef Karl-Heinz Florenz (CDU) am Mittwoch in einem dpa-Gespräch. „Nikotin wird immer schädlich sein, aber eine noch größere Gefahr sind die Zusatzstoffe.“

Einige der nach seinen Angaben 800 Beimengungen seien als Grundstoff zwar ungefährlich, würden aber bei 800 Grad Celsius verbrannt und dann hochtoxisch. „Da sind Dioxine und Furane dabei, dass einem die Haare zu Berge stehen“, sagte Florenz.

Derzeit berät das Parlament die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Chemikalien-Richtlinie (REACH), mit der zehntausende Stoffe auf ihre Schädlichkeit überprüft werden sollen. Das Projekt ist umstritten, da die Industrie Milliarden-Kosten für die Prüfung der vor 1981 auf den Markt gekommenen Substanzen beklagt. Nach der ersten Parlamentslesung beraten die EU-Staaten die Richtlinie weiter. Derzeit ist noch offen, wann es zu einem abschließenden Beschluss kommt.

Die Parlamentarier wollen die Zusatzstoffe in den Zigaretten in die REACH-Liste aufnehmen. „Dann müsste jeder dieser Stoffe auf die Prüfbank und es würde nicht viel übrig bleiben“, sagte Florenz. Das gehe bereits beim Zigarettenpapier los, das oft mit zahlreichen Zusatzstoffen angereichert sei. „Jeder Raucher ist zwar für seine Gesundheit selbst verantwortlich. Aber nur, wenn er davon ausgehen kann, dass in seiner Zigarette nur Tabak ist.“ Die Zigarette von heute müsse verboten werden.

Widerstand formiert sich

Widerstand gegen die Pläne für ein Verbot von giftigen Zusatzstoffen in Zigaretten schlägt dem Chef des Umweltausschusses im Europaparlament, Karl-Heinz Florenz, nun aus der eigenen Fraktion entgegen. Der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber, selbst Mitglied des Ausschusses, kritisierte die Forderung am Mittwoch als „unrealistisch“.

„Die Einbeziehung sämtlicher Zigaretten-Zusatzstoffe in die geplante EU-Chemikalienrichtlinie (REACH) wäre eine Überfrachtung dieses wichtigen, ohnedies bereits mit Schlagseite daherkommenden, EU-Projekts. Ein dadurch mögliches Aus für 99 Prozent aller heute auf dem Markt befindlichen Zigaretten ist schlichtweg unrealistisch“, erklärte Seeber in einer Aussendung. Eine weitergehende EU-Gesetzgebung für Tabakprodukte könne „durchaus angedacht werden“, meinte Seeber. Die Chemikalienrichtlinie sei dazu aber „nicht der geeignete Schauplatz“.

Das Parlament berät mit der EU-Kommission derzeit die umstrittene Chemikalien-Richtlinie. Sie sieht die Erfassung von bis zu 30.000 giftigen Substanzen vor. Das Parlament wird voraussichtlich im Oktober oder November über das Gesetzesprojekt abstimmen. Der europäische Chemiedachverband CEFIC warnte am Mittwoch vor unverhältnismäßig hohen Kosten für die Industrie. Vor allem Klein- und Mittelbetrieben könnten die Kosten für die Registrierung der Stoffe bis zu 20 Prozent ihres Umsatzes kosten, heißt es in einer am Mittwoch vorgestellten Studie des Beratungsunternehmen KPMG.

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