AA

EU: Unterzeichnung der Beitrittsverträge

Nach jahrelangem Tauziehen unterzeichnen Bulgarien und Rumänien am Montag in Luxemburg ihre EU-Beitrittsverträge. Bis es 2007 aber soweit ist, müssen noch einige Hürden genommen werden.

An der Zeremonie nehmen neben den Präsidenten und Ministerpräsidenten beider Staaten der amtierende EU-Ratspräsident, die Präsidenten von EU-Kommission und Europaparlament sowie die EU-Außenminister teil. Österreich wird von Vizekanzler Hubert Gorbach (B) und Außenministerin Ursula Plassnik vertreten.

Damit beide Länder mit 1. Jänner 2007 in die EU aufgenommen werden, müssen sie aber noch einige Hürden überwinden. Dazu zählen neben einer Justizreform weitere Maßnahmen zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Korruption. Sollten Sofia und Bukarest in ihren Reformbemühungen nachlassen, sieht eine Schutzklausel vor, dass ihr Beitritt um ein Jahr verschoben werden kann.

In Deutschland hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bereits eine Neuverhandlung der Beitrittsverträge gefordert, weil er negative Auswirkungen für den deutschen Arbeitsmarkt durch den Zustrom von Scheinselbstständigen aus den beiden Ländern befürchtet. Dies gehe aber „rechtlich gar nicht“, sagte dazu der Chef des auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, der CDU-Politiker Elmar Brok. Es gehe nur noch „darum, dass nun alle Bedingungen erfüllt werden müssen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe).

Mit einem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt, das 30 Prozent unter EU-Durchschnitt liegt, wären Rumänien und Bulgarien die ärmsten Länder in einem Europa der 27. Bis zu ihrem Beitritt stehen sie noch vor einer Reihe von Herausforderungen. Sie müssen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft steigern, die Landwirtschaft modernisieren, ihre Roma-Minderheiten stärker integrieren und ihre Gesellschaften auf die Anforderungen der EU vorbereiten.

Sollten sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, könnten die im Vertrag vorgesehenen Schutzklauseln in Kraft treten. Im Falle Bulgariens müssen die EU-Staaten die Entscheidung einstimmig fällen. Bei Rumänien reicht sogar erstmals eine qualifizierte Mehrheit, sollte das Land seine Probleme bei Justiz, Sicherheit, Korruption und Wettbewerb nicht in den Griff bekommen. Bisher zeigten sich jedoch beide Länder zuversichtlich, den Herausforderungen gewachsen zu sein.

Getragen werden die Regierungen in Sofia und Bukarest in ihren Bemühungen von einer enormen Zustimmung innerhalb ihrer Bevölkerungen, die sich von einem EU-Beitritt eine rasche Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erhoffen. Der rumänische Außenminister Mihai-Razvan Ungureanu warnte seine Landsleute bereits vor übertriebenen Erwartungen. Sie müssten verstehen, dass die EU kein „Spielzeugladen“ sei: „Ohne Schweiß und Arbeit gibt es keine Süßigkeiten.“

Fast alle Rumänen wollen EU-Beitritt – Angst vor Reformen

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • EU: Unterzeichnung der Beitrittsverträge
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen