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EU uneins über Strategie für Weltfinanzgipfel

Zwei Wochen vor dem Weltfinanzgipfel in Washington gehen in der EU die Meinungen über die richtige Verhandlungsstrategie noch weit auseinander.

Die von der französischen EU-Ratspräsidentschaft präsentierten Vorschläge für eine internationale Finanzmarktreform seien vielen anderen Mitgliedstaaten zu ehrgeizig, berichteten Diplomaten am Dienstag aus Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Frankreich müsse das Papier für den EU-Gipfel am Freitag überarbeiten. Zwar unterstützten mehrere Minister die Forderung Frankreichs nach einer verschärften Kontrolle der Finanzmärkte: “Marktwirtschaft funktioniert dann, wenn die Märkte Regeln haben, wenn sie durchschaubar sind und transparent”, sagte der österreichische Finanzminister Molterer. Ähnlich äußerte sich sein niederländischer Kollege Wouter Bos. “Ich glaube, die Zeit ist gekommen, wo wir nicht mehr nur auf die Selbstregulierung vertrauen können”, sagte Bos.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen äußerten zahlreiche Länder jedoch Bedenken dagegen, mit einem detaillierten Forderungskatalog in die internationalen Verhandlungen zu ziehen. Frankreich fordere “zu früh zu viel”, sagte ein Diplomat. Ein anderer erklärte, das französische Papier sei nach Auffassung vieler Regierungen “zu detailliert und zu kleinteilig, als dass man damit in internationale Verhandlungen gehen kann”.

Auf klare Ablehnung stieß die Forderung des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone aufzustellen. “Es wird keine institutionalisierte Struktur auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der Währungsunion geben”, sagte der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker.

Um eine Rezession im Gefolge der Finanzmarktkrise zu vermeiden, sind nach Einschätzung des Eurogruppen-Chefs gezielte Konjunkturhilfen sinnvoll, wie sie in Deutschland geplant sind. Ein europaweites Konjunkturprogramm lehnten alle Euro-Staaten ab, sagte Juncker am Dienstag.

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