EU: Uneins über erneuerbare Energien

Nach dem ersten Gipfeltag in Brüssel zeigte sich die deutsche Kanzlerin und Ratsvorsitzende Merkel aber zuversichtlich. Offenbar leisten nur noch drei Staaten Widerstand gegen den Plan, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten EU-Energiemix bis 2020 auf 20 Prozent festzuschreiben. Eine Einigung zeichnete sich unterdessen in puncto Treibhausgas-Ausstoß ab. Die EU will ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent reduzieren.

Merkel bei EU-Klima-Gipfel „nicht ohne Hoffnung“

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich noch nicht über den verbindlichen Ausbau erneuerbarer Energieformen einigen können. Die deutsche Kanzlerin und EU- Ratsvorsitzende Merkel sagte nach den Verhandlungen des ersten Gipfeltages in Brüssel aber, sie sei „nicht ohne Hoffnung“. Eine Übereinstimmung bei dem Ziel, die Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, zeichne sich ab.

Nach Angaben Schwedens leisteten zuletzt noch drei Staaten Widerstand gegen den Plan, den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten EU-Energiemix bis 2020 auf 20 Prozent festzuschreiben. Derzeit liegt der EU-weite Anteil erneuerbarer Energien lediglich bei 6,4 Prozent. Dazu zählten Tschechien und die Slowakei. Merkel sagte, in der Nacht müssten noch Details einer Einigung erarbeitet werden. Wenn eine Einigung gelinge, sei dies ein „Riesenfortschritt“, so Merkel weiter.

Der deutschen Kanzlerin gelang es nach Angaben von Diplomaten, ihre größten Kritiker auf ihre Seite zu ziehen: Der französische Präsident Chirac und der polnische Staatschef Kaczynski stellten ein Einlenken in Aussicht. Chirac rückte von seiner Forderung ab, unter die erneuerbaren Energien wie Wasser, Wind und Sonne auch „kohlenstoffarme Energien“ wie die Atomkraft fassen zu können.

Eine Vermischung der beiden Energieformen wies Merkel zurück: „Die Kernenergie ist keine erneuerbare Energie“, stellte sie klar. Die Berücksichtigung der Atomenergie im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien lehnte auch Bundeskanzler Gusenbauer vehement ab.

Um wieviel die einzelnen EU-Staaten ihren CO2-Ausstoß in den kommenden 13 Jahren konkret senken müssen, war bei dem EU-Gipfel noch nicht Thema. Bis zur Festlegung der nationalen Ziele wird in EU- Kreisen mit rund zweijährigen zähen Verhandlungen gerechnet.