EU uneinig über Aufstockung der Lebensmittelhilfe für Arme

Vor allem Deutschland, GB, die Niederlande, Schweden und Tschechien lehnten dies freitags in Brüssel ab.

Auch Österreich, das von diesem System bisher ebenfalls keinen Gebrauch gemacht hat, sieht noch offene Fragen. Die Diskussion soll im ersten Halbjahr 2009 unter tschechischer Präsidentschaft fortgesetzt werden.

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, das jährliche Budget für Lebensmittelhilfen von derzeit 300 auf 500 Mio. Euro aufzustocken und auf Obst und Gemüse auszuweiten. Außerdem sollen die EU-Staaten das Programm teilweise kofinanzieren. Bisher umfasst das EU-Lebensmittelprogramm nur Produkte aus Rindfleisch, Öl, Milchpulver, Getreide oder Zucker und kam aus Lebensmittel-Überschüssen, die mit EU-Geldern aufgekauft wurden. Seit der Agrarreform 2003 und dem Anstieg der Nahrungsmittelpreise sind die Interventionslager der EU jedoch leer und müssen die Lebensmittel am freien Markt gekauft werden.

Deutschland, die Niederlande und Großbritannien lehnen es ab, die Nahrungsmittelhilfe weiter über das Agrarbudget zu finanzieren und sehen damit die EU-Kompetenz überschritten. Sozialpolitik sei eine nationale Aufgabe jedes Staates und könne von diesem auch besser wahrgenommen werden, sagte der deutsche Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Gert Lindemann.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel verteidigte den Vorschlag. 43 Millionen Menschen in der EU lebten am Existenzminimum und könnten sich nicht einmal jeden zweiten Tag eine ordentliche Mahlzeit mit Fleisch oder Fisch leisten. Da dürfe man mit juristischen Argumenten arbeiten.

Nicht einigen konnten sich die Minister auf eine Erklärung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2013. Der französische Ratsvorsitz hatte einen Text vorgelegt, den Großbritannien, Schwende und Lettland jedoch ablehnten.