EU und USA schließen Wirtschaftspakt

Die EU-Ratsvorsitzende, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush unterzeichnen beim EU-USA-Gipfel am Montag in Washington feierlich die „Neue Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft“. Die Ziele des neuen Pakts: Handelshemmnisse abbauen, einen gemeinsamen Markt beiderseits des Atlantiks vorantreiben, Schritt halten mit der Globalisierung. Angesichts der Konkurrenz aus Ländern wie China und Indien wollen die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt ihre Kräfte bündeln. Beide Seiten versprechen sich großen Nutzen.

Unterschiedliche Vorschriften über Normen und Standards machen es Herstellern in der EU und den USA bisher schwer, ihre Produkte ohne Mehraufwand auf der anderen Seite des Atlantiks abzusetzen. In einem ersten Schritt sollen die Zulassungsstandards für Kosmetika und die Sicherheitsvorschriften für Autos und Autozubehör angeglichen werden. Abgestimmte Standards für Arzneimittel sollen folgen.

Darüber hinaus sollen abweichende Bilanzvorschriften für Industrie und Finanzdienstleister gegenseitig anerkannt werden. Auch eine Harmonisierung der Bestimmungen zu Patentrecht und Urheberschutz ist geplant. Die Maßnahmen sollen zu Kosteneinsparungen führen – ein Vorteil im Globalisierungswettkampf.

40 Prozent des weltweiten Handels läuft zwischen den USA und der EU ab. Allein zwischen Deutschland und den USA beträgt das jährliche Handelsvolumen etwa 125 Milliarden Dollar (91,6 Mrd. Euro). Die vertiefte Zusammenarbeit der Wirtschaftsriesen USA und EU soll auf höchster Ebene koordiniert werden. Dafür wird nun ein transatlantischer Wirtschaftsrat geschaffen, der ranghoch besetzt werden soll. Das Gremium soll den Abbau hemmender Regulierungen überwachen und bilaterale Treffen vorbereiten. „Der transatlantische Handel steht an der Spitze der Globalisierung“, heißt es in einem Entwurf des Abkommens.