EU und Türkei: Streit um Zollunion

Der türkische Außenminister Gül wies Warnungen der EU, Ankara müsse Zypern anerkennen und seine Häfen für Schiffe von der geteilten Mittelmeerinsel öffnen, beim Treffen mit den EU-Außenministern am Montagabend in Luxemburg in scharfer Form zurück.

„Das Zypern-Problem nimmt den Beitritt der Türkei als Geisel“, warnte er. „Die Frage sollte nicht die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei gefährden.“

Zu den EU-Forderungen, die Türkei müsse im Laufe dieses Jahres die Flug- und Seehäfen für Zypern öffnen und damit die Zollunion mit der EU voll umsetzen, erklärte Gül: „Das wird von uns anders bewertet als von der Kommission.“ Gül verlangte von der EU, dass das wirtschaftliche Embargo für die türkischen Nordzyprioten gleichzeitig aufgehoben werden müsse. Die türkischen Zyprioten hätten mit der Zustimmung zu dem UNO-Plan zur Wiedervereinigung, der an der Ablehnung der griechischen Zyprioten gescheitert ist, ihren Beitrag geleistet. Mit dem Abschluss des ersten Verhandlungskapitels hätten die Türkei und die EU „einen Meilenstein gesetzt“, sagte Gül.

EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Plassnik bezeichnete die Verzögerungen durch den Streit um Zypern beim ersten Kapitel als „nicht überraschend“. Die von der EU geforderte Anerkennung aller Mitgliedstaaten durch die Türkei sei eine erforderliche Komponente des Beitrittsprozesses. Auch das Ankara-Protokoll, das die EU- Zollunion auf Zypern ausdehnt, müsse von der Türkei voll umgesetzt werden.

Auch EU-Erweiterungskommissar Rehn ermahnte Gül zur Umsetzung des Ankara-Protokolls. Er mahnte aber auch weitere Reformen der Türkei bei Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten ein.