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EU und Russland schließen Visa-Abkommen

Russland und die EU haben sich nach langen Verhandlungen auf ein Visa-Abkommen geeinigt. Demnach nimmt Russland seine Staatsbürger wieder auf, die illegal in die EU eingereist sind.

Das Büro des britischen Premierministers Tony Blair am Dienstag bekannt gab. Im Gegenzug sagte die EU Moskau zu, die Visa-Bestimmungen für Russen zu vereinfachen. Der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blair zufrieden. Die Abkommen seien ein Schritt zur Abschaffung der Visumspflicht zwischen Russland und der EU, sagte er.

Putin erklärte weiter, Russland werde Europa als verlässlicher Öllieferant auch in Zukunft zur Verfügung stehen. Ein Drittel des Ölbedarfs der EU-Länder werde aus russischen Quellen gedeckt. Am Montag hatten sich Regierungsmitarbeiter beider Seiten in London getroffen. Dabei verständigte man sich nach EU-Angaben, angesichts des Klimawandels auf Bemühungen, Energie effizienter zu nutzen.

Putin in London eingetroffen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Dienstag in London zu Gesprächen mit der Europäischen Union eingetroffen. Im Mittelpunkt dürften Energie-Fragen, die Handelsbeziehungen und der Kampf gegen den weltweiten Terror stehen.Der britische Premierminister Tony Blair will Putin auch zu bilateralen Gesprächen treffen. Nach Medienberichten will er dabei mit Putin über mehr Klimaschutz angesichts der globalen Erwärmung reden. So die Angaben des Senders BBC über den so genannten EU-Russland-Gipfels.

Putin hatte dem Westen am Vortag bei einem Besuch in Brüssel stabile Energielieferungen versprochen. Russland wolle seinen Reichtum an Gas und Öl nicht dazu benutzen, politischen Druck auf Westeuropa auszuüben, gab er bei einem Treffen mit dem belgischen Premierminister Guy Verhofstadt zu erkennen.

In London wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an der Spitze einer Delegation aus Brüssel an den Verhandlungen mit Putin teilnehmen. Außer Wirtschaftsfragen dürfte auch die Visa-Vergabe an Russen Thema sein. Moskaus möchte hier Erleichterungen erreichen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte zudem kurz vor dem Besuch auf andauernde schwere Verletzungen der Menschenrechte in Tschetschenien und Inguschetien hingewiesen.

Blair und Putin wollen Beziehungen zwischen Russland und EU stärken

Der britische Premierminister Tony Blair und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen Moskau und der Europäischen Union ausgesprochen. Beide Seiten seien sich einig, dass die Beziehungen auf eine „neue und intensivere Ebene“ geführt werden müssten, sagte Blair am Dienstag nach einem Treffen mit Putin in London.

Die Partnerschaft zwischen EU und Russland sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestärkt worden, erklärte auch Putin. An den Gesprächen nahmen auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner teil. Großbritannien hat zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Auf dem EU-russischen Gipfel wurde nach Blairs Angaben über die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsfragen gesprochen. Zentrales Thema war der wachsende Handel zwischen EU und Russland im Energiebereich. Die 25 EU-Mitgliedstaaten beziehen etwa die Hälfte ihres Gas- und ein Drittel ihres Ölbedarfes aus Russland.

Blair sprach sich für einen weiteren Ausbau der Handelsbeziehungen aus. Kritiker befürchten, dass die EU angesichts einer wachsenden Abhängigkeit vom russischen Öl- und Gasmarkt künftig auf offene Kritik an Moskaus Menschenrechtspolitik – zum Beispiel in Tschetschenien – verzichten könnte. Blair wies dies zurück: Auch über diese Fragen sei auf dem Gipfel gesprochen worden.

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