EU-Umweltminister ringen um Annäherung beim EU-Klimapaket

Der neue österreichische Umweltminister, Niki Berlakovich (V) rechnet mit “sehr spannenden Verhandlungen” und mit Fortschritten. Trotz der aktuellen Krise dürfte es “mit Sicherheit nicht passieren”, dass die EU-Klimaziele aufgeweicht werden, sagte er bei seiner Ankunft zu den Beratungen der Minister.

“Ich denke es ist wichtig dass man sehr wohl darüber spricht, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie man Arbeitsplätze sicher kann und andererseits den Klimaschutz nicht über Bord wirft”, betonte Belakovich. Die Herausforderung werde sein, “beides unter einen Hut zu bringen und ich denke, dass es geht”.

Der deutsche Staatssekretär im Umweltminister, Matthias Machnig betonte ebenfalls, dass das EU-Klimapaket “in seinen Grundstrukturen” bestehen bleiben werde, schon weil es dabei “über den Umweltschutz hinaus um die Glaubwürdigkeit europäischer Politik” gehe. “Dass man an der einen oder anderen Stelle darüber reden muss, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht tangiert wird”, halte er jedoch “für selbstverständlich”. Am Ende werde es ein gutes Ergebnis geben.

Wie die Abwanderung von Industriebetrieben verhindert werden kann, so lange Staaten keine ähnlichen Auflagen wie die EU haben, zählt zu den zentralen Streitpunkten bei den Verhandlungen über das geplante Gesetzespaket. Offen ist auch noch ob es für die osteuropäischen Staaten besondere Ausnahmen beim vorgesehenen CO2-Emissionshandel geben wird. Die EU will bis 2020 ihren Ausstoß an gefährlichen Treibhausgasen um ein Fünftel gegenüber 1990 reduzieren.

Bei den Beratungen wird auch ein formeller Beschluss über neue Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Pkw erwartet. Informell haben sich EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission zu Wochenbeginn auf einen Kompromiss verständigt. Der tschechische Umweltminister und Chef der Grünen, Martin Bursik kündigte bei seinem Eintreffen an, er wolle die Frage der Strafen bei einer Überschreitung der Grenzwerte noch einmal ansprechen. Der deutsche Umweltstaatssekretär lehnt das mit dem Hinweis auf die schwierigen Verhandlungen ab: “Ich gehe davon aus, dass das was beim Trilog erreicht worden ist, Bestand haben wird”, sagte er.