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EU: Türkei-Verhandlungen im Frühjahr

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erwartet, dass die inhaltlichen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei noch im Frühjahr unter österreichischem EU- Vorsitz beginnen.

Derzeit laufe das Screening, der Vergleich der EU-Gesetze und der türkischen Rechtslage, die ersten Ergebnisse werden derzeit überprüft. „Ich hoffe, dass wir das in einigen Wochen abgeschlossen haben“, sagte Rehn in einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ (Mittwochausgabe).

Er präsentiere dann die Ergebnisse dem Rat. „Es gibt keinen Grund, warum man nicht starten sollte“, sagte Rehn. „Wir sollten auf jeden Fall mit einem oder zwei Kapiteln beginnen.“ Als Beispiele nannte Rehn Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kultur. Er gebe darüber gerade Gespräche mit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die nach Einschätzung des EU-Kommissars auch in dieser Frage „voll kooperiert“.

Der Erweiterungskommissar sieht aber noch Defizite bei der Umsetzung des Reformprozesses in der Türkei. So gebe es zwar immer weniger Fälle von Folter, aber es gebe noch immer welche. Auch die Meinungsfreiheit sei „nicht voll gewahrt“.

Zur weiteren EU-Ausdehnung sagte Rehn, man solle derzeit keine Debatten über die Grenzen Europas abhalten. Zu einem möglichen EU- Beitritt der Ukraine meinte er, man solle „nicht nie sagen“. Die negative Stimmung hierzulande gegenüber der EU-Erweiterung sieht Rehn als “österreichisches Paradoxon“ an, weil Österreich am stärksten profitiere.

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