EU: Treffen des Nahost-Quartetts

Dies insbesondere gegenüber der künftigen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit. Es sei wichtig, dass die von den EU-Außenministern beschlossene Position am morgigen Mittwoch in das internationale Nahost-Quartett einfließe, sagte Ferrero-Waldner in einem Telefonat mit der APA vor einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas am Dienstag in New York.

„Wir müssen anerkennen, dass ein Prozess unterwegs ist und versuchen, dass das in die richtige Richtung geht“, betonte die Kommissarin. Sie vertraue darauf, dass auch die USA verstünden, „wie wichtig dieser Prozess ist, um eine Lösung aus der Krise zu finden“. Die USA hatten in der Vorwoche erklärt, die Forderungen der Staatengemeinschaft an die radikal-islamische Hamas nach Anerkennung Israels, einer Absage an Gewalt und Einhaltung bisheriger Nahost-Vereinbarungen seien bisher nicht erfüllt worden.

Die EU habe „noch keine Bestätigung“, dass die drei Prinzipien von der künftigen palästinensischen Koalitionsregierung erfüllt würden, erklärte Ferrero-Waldner. Sie verwies darauf, dass Abbas wegen seiner Teilnahme an Gesprächen in New York die Verhandlungen mit der Hamas ausgesetzt habe. Abbas habe aber durch die Bildung einer Regierung zwischen Hamas und der gemäßigten Fatah-Bewegung „wirklich etwas Neues“ eingebracht und müsse daher unterstützt werden, sagte die Kommissarin.

Von dem Treffen des Nahost-Quartetts (EU, USA, Russland, UNO) am morgigen Mittwoch in New York erwartet Ferrero-Waldner eine Ausweitung des temporären Zahlungsmechanismus zur Unterstützung der Palästinenser. Die EU hatte den Mechanismus nach dem Stopp der Direktzahlungen an die Hamas-Regierung eingerichtet. Dies sollte dazu genutzt werden, „dass auch Geld von anderen fließt“, sagte Ferrero-Waldner. Sie hoffe insbesondere auf die Bereitschaft Israels. Es sei aber „zu früh zu erwarten, dass hier eine völlige Öffnung der Finanzen stattfindet“, da es noch keine neue palästinensische Regierung und deren Programm gebe.

Ferrero-Waldner sprach sich für eine Stärkung des Quartetts aus. „Wir wollen einen politischen Prozess, der am Ende auch zu einer internationalen Konferenz führen könnte“. Derzeit sei es dafür aber noch zu früh. Wichtig wäre vor allem ein Treffen zwischen Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Fortschritte bei den Gesprächen zur Lösung der Krise um den von Extremisten im Gaza-Streifen entführte israelische Soldaten und zur Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischer Haft.