EU-Transitstreit: Festgefahrene Fronten

Es zeichne sich nicht ab, dass Österreich seinen Wunsch nach einer Verlängerung der Ökopunkteregelung durchsetzen könne, sagten Diplomaten verschiedener Mitgliedsländer übereinstimmend. Ein klares Indiz dafür sei auch, dass in den vorläufigen Schlussfolgerungen des Gipfels kein Hinweis auf die Ökopunkte enthalten ist. Diplomaten hielten es für möglich, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) deshalb eine Verzögerung des Gipfelabschlusses verursachen könnte.

Der dänische Europaminister Bertel Haarder, wollte gegenüber der APA keinen Kommentar zu Österreichs Forderungen zu Transit und zum tschechischen Atomkraftwerk Temelin abgeben. „Jedes Land hat das Recht, seine Wünsche auf den Tisch zu legen“, bemerkte er lediglich. Nach Diplomatenangaben gibt es dagegen Aussicht darauf, dass Tschechien und Österreich in einer bilateralen Erklärung den Zugang zu einer Klage beim Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Melker Vereinbarung zu Temelin eröffnen. Entschieden sei aber auch das noch nicht.