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EU-Topjobs: Tusk schlägt von der Leyen als Kommissionspräsidentin vor

Van der Leyen gilt als enge Vertraute von Merkel
Van der Leyen gilt als enge Vertraute von Merkel ©APA
Im EU-Postenpoker will Ratspräsident Donald Tusk Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin vorschlagen.

Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen.

Der EU-Sondergipfel, der Montag nachmittag unterbrochen wurde und heute Dienstag um 11.00 Uhr fortgesetzt werden sollte, startete mit fünfstündiger Verspätung um 16.00 Uhr, hieß es in Brüssel.

Wäre erste Frau an EU-Kommissionsspitze

Die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Politikerin Ursula Von der Leyen wäre die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Sie wurde am 8. Oktober 1958 sogar in Brüssel als Tochter des EU-Beamten und späteren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht geboren.

Von der Leyen gilt als enge Vertraute der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie war von 2005 bis 2009 Familienministerin und von 2009 bis 2013 Arbeits- und Sozialministerin.

Seit 2013 leitet sie das deutsche Verteidigungsministerium. In dieser Funktion spielte sie eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der strukturierten EU-Militärzusammenarbeit PESCO.

Von der Leyen hat Medizin fertig studiert. Sie ist verheiratet und Mutter von sieben Kindern.

Positives Echo auf von der Leyen

In der EU gibt es ein positives Echo auf den Vorschlag, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen Kommissionspräsidentin zu ernennen. Ein Sprecher von Ungarns Regierungschef Viktor Orban schrieb am Dienstag auf Twitter, die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten unterstützten den Plan.

Auch Italien signalisierte Zustimmung. Der EU-Gipfel begann nach intensiven Vorgesprächen in Brüssel mit mehr als fünf Stunden Verspätung.

Orbans Sprecher schrieb, das neue Personalpaket um von der Leyen "gewinne Akzeptanz bei einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten". Darunter ist offenbar auch Italien: Ein EU-Diplomat sagte, aus Sicht von Regierungschef Giuseppe Conte spreche für von der Leyen unter anderem ihre Erfahrung als frühere Familienministerin - offenbar mit Blick auf in Italien hochgehaltene Familienwerte.

Unter anderem wegen des Widerstands der vier Visegrad-Staaten war eine Einigung auf den neuen Kommissionschef zuvor auf dem Gipfel blockiert. Die Osteuropäer gehörten zu den erbittertsten Gegnern des niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, den unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Posten vorgeschlagen hatte.

Laut EU-Diplomaten hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von der Leyen ins Gespräch gebracht, um doch noch eine Einigung zu ermöglichen. Merkel sagte bei ihrem Eintreffen zum dritten Gipfeltag, die EU werde "mit neuer Kreativität an die Arbeit gehen".

Der Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, kritisierte den Vorschlag. Er schrieb ironisch auf Twitter, von der Leyen nach Brüssel zu schicken sei "eine sehr gute Lösung" Aber nur "für die Bundeswehr". Im Verteidigungsministerium hatte von der Leyen zuletzt mit einer Reihe von Affären zu kämpfen.

Michel als Ratspräsident und Borrell Außenbeauftragter

Ratspräsident Donald Tusk hat neben der deutschen Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen (CDU) für die EU-Kommissionsspitze auch den liberalen belgischen Premier Charles Michel als EU-Ratspräsident vorgeschlagen. Außenbeauftragter soll der spanische Sozialist und Außenminister Josep Borrell werden, hieß es am Dienstag aus Ratskreisen beim Gipfel in Brüssel.

Der Kommissionspräsident muss vom EU-Parlament auf Vorschlag des Rates gewählt werden. Auch der Außenbeauftragte muss als Mitglied der EU-Kommission vom Parlament bestätigt werden. Der EU-Ratspräsident wird nur von den Staats- und Regierungschefs gewählt, ist aber Teil des Pakets.

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