EU-Südamerika-Gipfel geht zu Ende

Mit subregionalen Treffen geht am heutigen Samstag im Wiener Messezentrum der EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel zu Ende. Dabei kommt die EU-Troika mit den Spitzen der Länder der Anden- Gemeinschaft, Zentralamerikas und der Karibik zusammen, ferner mit jenen Mexikos und Chiles. Gleichzeitig wird auch der Alternative Gipfel „Enlazando Alternativas“ mit der Präsentation der Abschlusserklärung beendet.

Bei der Veranstaltung in der Wiener Stadthalle am Nachmittag wird auch Boliviens Präsident Morales anwesend sein. Noch nicht sicher ist dagegen, ob auch der venezolanische Präsident Chavez dem Alternativen-Gipfel noch einmal die Ehre geben wird.

Im am Freitag angenommenen Schlussdokument des Gipfels wurden Verhandlungen zwischen der EU und Mittalamerika über die Schaffung einer Freihandelszone fixiert. Ähnliche Verhandlungen sollen mit der Andengemeinschaft stattfinden.

Ein Thema beim Gipfel war auch die Verstaatlichungspolitik Boliviens unter dem neuen Präsidenten Morales. EU-Ratsvorsitzender Schüssel erklärte, das diesbezüglich umstrittene Thema Rechtssicherheit sei „offen angesprochen“ worden. „Investitionen sind wie scheue Rehe, sie sind sehr schnell an einem anderen Ort der Welt“, gab Schüssel zu bedenken. Dies war wohl als indirekte Warnung an Morales zu verstehen.

Gleichzeitig war Morales um Entspannung bemüht. Er sicherte der Spanien, dessen Konzern Repsol in Bolivien von den Verstaatlichungen betroffen ist, „wirkliche und dauerhafte Rechtssicherheit“ für die ausländischen Unternehmen zu. Spaniens Premier Zapatero sprach nach einem Treffen mit Morales von einem „positiven, ehrlichen und klärenden Gespräch.“

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