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EU-Strafzoll: Verschiebung möglich

Die EU-Staaten erwägen eine Verschiebung der Strafzoll-Entscheidung im Stahl-Streit. Die USA sollen Diplomaten zufolge im Juni Kompromissangebote vorlegen.

Die Europäische Union (EU) könnte ihre Entscheidung über Vergeltungsmaßnahmen im Stahlstreit mit den USA Diplomaten zufolge verschieben, um Ausnahmeangebote der USA für bestimmte Stahlprodukte abzuwarten. Es sei zu überlegen, die Entscheidung erst im Juli statt wie geplant Mitte Juni zu treffen, sagten EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel.

Dadurch könnte den USA Gelegenheit zu Kompromissangeboten gegeben werden. Die USA schlossen am Donnerstag in Brüssel Entschädigungen für ihre Stahlzölle aus, stellten nach Gesprächen mit der EU-Kommission jedoch Ausnahmen in Aussicht. Die USA führen parallel dazu bilaterale Gespräche unter anderem mit Deutschland.

Der US-Unterhändler Grant Aldonas sagte in Brüssel, die USA würden nicht über Ausgleichszahlungen für ihre Stahlzölle verhandeln. Allerdings wolle die US-Regierung bereits im Juni Ausnahmen für einige Stahlprodukte vorschlagen. Weitere Ausnahmen würden wohl erst im Juli feststehen.

Die EU-Kommission wies dies als nicht ausreichend zurück. Die EU werde Ausnahmen nur als Teil eines größeren Ausgleichspakets akzeptieren, sagte ein Kommissionssprecher. Zugleich bekräftigte er, dass der 18. Juni der letzte Tag für Entscheidungen über Vergeltungsmaßnahmen der EU sei.

Mehrere EU-Diplomaten sagten dagegen, eine Entscheidung könne auch später fallen. Eine denkbare Variante wäre, die Entscheidung der USA über Ausnahmen für bestimmte Stahlsorten bis in den Juli hinein abzuwarten und zu prüfen. Rechtlich sei dies möglich, falls die USA einer Verlängerung der Frist zustimmten. Dafür gebe es bereits einen Präzedenzfall. Die Europäische Union (EU) habe ihre Liste konkreter Gegenmaßnahmen rechtzeitig bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht.

Die EU-Staaten würden sich durch Kompromissangebote der USA nicht auseinander bringen lassen, betonten Diplomaten. „Wenn die USA das wollten, wäre das sicher ein Fehler.“ Allerdings gebe es mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland und Großbritannien, die weitere transatlantische Probleme vermeiden wollten. Andere Staaten verfolgten jedoch eine härtere Linie. Viele Regierungen seien aber noch unentschieden.

Das deutsche Wirtschaftsministerium in Berlin bestätigte, dass es bilaterale Gespräche mit den USA über Ausnahmen von den US-Schutzzöllen gebe. Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick werde am kommenden Mittwoch nach Berlin kommen. „Die USA haben gesagt, es werde Ausnahmen geben. Wir müssen nun abwarten, ob die ausreichen“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Sowohl der deutsche Finanzminister Hans Eichel als auch Wirtschaftsminister Werner Müller haben wiederholt vor einer Eskalation des Handelskonflikts gewarnt. Müller hatte darauf verwiesen, dass die deutschen Stahlexporte in die USA nur ein Prozent der gesamten deutschen Ausfuhren in die USA ausmachen.

Die EU-Kommission setzt Angaben aus ihren Kreisen zufolge weiter auf die geschlossene Unterstützung der EU-Staaten bei ihrer Politik gegen die Strafzölle. Die Kommission hatte zunächst vorläufige Schutzmaßnahmen für die EU-Stahlmärkte beschlossen und mit Unterstützung der EU-Staaten eine Liste möglicher Strafzölle von 300 Millionen Dollar auf eine Reihe von US-Produkten bei der WTO eingereicht. Über ihre Umsetzung sollten die EU-Staaten nach bisherigem Zeitplan bis 18. Juni entscheiden.

Der britische Handelsministerin Liz Symons hatte am Mittwoch erklärt, Großbritannien sei noch unentschieden, ob es schnelle Vergeltungsmaßnahmen unterstützt. Erst müssten die Ausnahmeangebote der USA abgewartet werden. Zuvor hatte US-Wirtschaftsstaatssekretär Grant Aldonas Gespräche in London geführt.

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