EU: Stopp nicht fix

Am Rande der Konferenz europäischer Imame in Wien betonte sie am Freitagabend, dass ein offizieller Beschluss erst am Montag fallen könnte. Unterdessen kündigten die USA einen Stopp ihrer Zahlungen bis auf weiteres an.

Indirekt räumte sie jedoch ein, dass der Zahlungsstopp zumindest sehr wahrscheinlich ist, indem sie bestätigte, dass es sich um eine „vorläufige“ Einstellung der Unterstützung handeln werde. Demnach dürfte es keine zeitliche Frist für ein Auslaufen des möglichen Zahlungsstopps geben.

Die Maßnahme soll der neuen palästinensischen Regierung der radikal-islamischen Hamas gelten. Die EU sowie die USA haben die Hamas als Terrororganisation eingestuft. EU-Kommissionssprecherin Udwin nannte am Freitag als Grund für die Maßnahme die Weigerung der Palästinenser-Organisation, der Gewalt abzuschwören und Israel anzuerkennen.

Die USA werden die Finanzhilfen für die Palästinensergebiete bis auf weiteres stoppen. Dies teilte das US-Außenministerium am Freitag mit. Die Weigerung der Hamas, Israel anzuerkennen und sich von der Gewalt loszusagen habe zu dieser Entscheidung geführt, erklärten die USA. Ein Teil des Geldes werde jedoch für humanitäre Zwecke verwendet. Diese US-Hilfe für die Palästinenser soll um 57 Prozent angehoben werden. Zudem gebe es Gelder für „die Stärkung der Zivilgesellschaft und für unabhängige Institutionen“.