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EU: Stenzel warnt vor "Super-GAU"

ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel hat vor einer Krise der EU gewarnt, sollte das Europaparlament die neue EU-Kommission unter dem Portugiesen Jose Manuel Durao Barroso ablehnen.

„Die Lage ist dramatisch“, sagte Stenzel nach Angaben der Tageszeitung „Kurier“ (Sonntagsausgabe) in Hinblick auf den Streit um den designierten italienischen EU-Kommissar Rocco Buttiglione und die dadurch ausgelösten Machtkämpfe zwischen Parlament und Kommission sowie zwischen den beiden größten Fraktionen im Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Europäischen Sozialdemokraten (SPE).

Stenzel warf der SPE vor, den Fall Buttiglione (er wurde vom Grundrechte-Ausschuss wegen seiner Aussagen zur Homosexualität und zur Rolle der Frau als Kommissar abgelehnt) zu missbrauchen, um die Kommission unter Präsident Barroso auch wegen ihres wirtschaftsliberalen Kurses ablehnen zu können. Sollte das Votum negativ ausgehen, wäre dies „ein Super-GAU“, erklärt Stenzel. Ein Nein zur Kommission würde die gesamte EU „in eine Krise stürzen“, befürchtet sie.

Für den Vize-Chef der SPE, Hannes Swoboda, ist Barroso der „Hauptschuldige“. Er nehme die Kritik des Parlaments nicht Ernst und führe einen Dialog nur mit den Regierungschefs, nicht aber mit den EU-Mandataren, sagte der SPÖ-Abgeordnete. Um bei der Abstimmung über die Kommission ein Fiasko zu verhindern, sieht Swoboda für Barroso eine Chance. Es ist sein Auftritt am Dienstag im Plenum des Parlaments. „Wenn er uns in der Rede und der Debatte entgegen kommt, kann sich die Stimmung verbessern. Wenn er die Rechte des Parlaments weiter missachtet, liegt das Scheitern der Kommission in der Luft.“

Wie die Abstimmung im Parlament am 27. Oktober über die gesamte Kommission ausgeht, ist offen. Damit die Kommission am 1. November ihr Amt antreten kann, braucht es die Mehrheit der abgegebenen Stimmen aller 732 Abgeordneten.

Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und EU-skeptische Gruppen haben angekündigt, gegen die Kommission zu stimmen, weil ihnen die Lösung der Causa Buttiglione nicht genügt. Barroso will dem Christdemokraten vier Kommissare als Kontrollore zur Seite stellen.

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