EU stellt Italien Ultimatum wegen Müllkrise in Neapel

Sollten in zwei Monaten nicht vollständige Informationen über rund 4.866 illegale Deponien, in denen teilweise gefährliche Giftstoffe aufbewahrt sind, drohen Italien hohe Geldstrafen, sowie der Entzug von EU-Finanzierungen, berichteten italienische Medien am Donnerstag.

Wegen der stinkenden Müllberge in Neapel hat die EU-Kommission der italienischen Regierung bereits mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Es handle sich um “eine letzte schriftliche Mahnung”, erklärte Umweltkommissar Stavros Dimas vor kurzem zu einem entsprechenden Schreiben an die Regierung in Rom. Auf zwei frühere Mahnungen vom Juni und vom Oktober 2007 sei offensichtlich nicht oder nur unzureichend reagiert worden.

Die Müllkrise in Neapel beschäftigt auch die italienischen Justizbehörden. 28 Lokalpolitiker, darunter der Präsident der Region Kampanien, Antonio Bassolino, werden verdächtigt, sich an der chronischen Notstandslage bereichert zu haben. Von der italienischen Regierung ernannte Kommissare, die mit der Bewältigung der Müllkrise beauftragt worden waren, hätten in den vergangenen Jahren Schmiergelder von Firmen erhalten, die sie bei der Entsorgung begünstigt hatten, lautet der Vorwurf der neapolitanischen Staatsanwaltschaft.

350.000 Tonnen Abfall liegen noch auf den Straßen der Region Kampanien. Der von der Regierung beauftragte Sonderkommissar, Gianni De Gennaro, plant die Eröffnung von fünf neuen Mülldeponien. Dagegen wehren sich jedoch Bürgerkomitees, die Schäden für die öffentliche Gesundheit befürchten.

Neapel kämpft bereits seit mehr als 14 Jahren immer wieder mit dem Müll, der in den vergangenen Wochen erneut nicht weggebracht werden konnte, weil Verwertungsanlagen dafür fehlen. Bisher wurden die Abfälle zur Verarbeitung vor allem nach Deutschland geschickt – eine teure Angelegenheit, die den italienischen Staat 250 Euro pro Tonne kostet. Die Krise ist entstanden, weil mehrere Deponien im Raum von Neapel voll sind und wegen der Proteste der Bürger keine neuen eröffnet werden konnten.