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EU-Stabilitätspakt: Kein Durchbruch im Streit

Bei der geplanten Reform des Euro-Stabilitätspakts zeichnet sich auch gut zwei Wochen vor dem entscheidenden EU-Gipfel keine Einigung ab. Die Finanzminister der Eurogruppe gingen ohne einen Durchbruch auseinander.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte zuvor Teile des von der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromissvorschlages für eine Reform des EU-Stabilitätspaktes als „nicht akzeptabel“ bezeichnet.

So seien die Ausnahme-Tatbestände für ein Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze „relativ schwammig formuliert“, kritisierte Grasser Montag Abend. Er befürchtet insbesondere, dass unter der in dem Kompromisspapier vorgesehenen Ausnahme-Formulierung „größere Ereignisse mit besonderen Lasten“ Deutschland auch die Kosten der Wiedervereinigung berücksichtigt sehen will. Ein genauer Wert zur Überschreitung der Defizitgrenze und die erlaubte temporäre Dauer eines solchen Bruchs seien laut dem Papier nicht genau definiert.

Weiters bemängelte Grasser, dass die Liste der Ausnahmebestimmungen „länger als klug und notwendig“ sei und dass die Kriterien nicht nur bei Einleitung, sondern über das gesamte Defizitverfahren gelten sollten. Eine Schwächung befürchtet Grasser auch für die EU-Kommission, da anstelle der Brüsseler Behörde künftig der EU-Ministerrat als „Hüter der Finanzstabilität“ definiert sein soll. Österreich wolle aber eine Stärkung der Rechte der Kommission, mit der Möglichkeit auch in guten Zeiten Mitgliedstaaten zu verwarnen, sagte Grasser.

Generell bezeichnete Grasser den Kompromissvorschlag des EU-Vorsitzes als „gutes Papier, das einen Fortschritt für die Diskussion ist“. So sei sichergestellt dass grundsätzlich die Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung und die 60-Prozent-Grenze bei der Gesamtverschuldung weiterhin gelte.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel zeigte sich aber optimistisch, dass eine Einigung noch vor dem Gipfel gelingen könne, und sprach von einer „sehr guten, sehr kooperativen Atmosphäre“. Laut Eichel kommen die Minister am 20. März zu einer Sondersitzung zusammen. Das von Ratspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegte Kompromisspapier habe eine „neue Diskussionen hervorgerufen, die aber zu mehr Übereinstimmung“ geführt habe.

Juncker selbst sprach nach dem Treffen von guten Fortschritten. In seinem 14-seitigen Kompromisspapier hat Juncker vorgeschlagen, dass die EU-Kommission grundsätzlich einen Bericht vorlegt, wenn ein Land die Drei-Prozent-Marke des Paktes überschritten hat. Zudem enthalten ist in dem Papier aber eine Liste mit Kriterien, die bei der Verfolgung eines Defizitverfahrens berücksichtigt werden sollen. Nach dem Treffen sagte Juncker, die Liste sei die größte Hürde für eine Einigung.

Mehrere Länder, darunter Deutschland, wollen allerdings verhindern, dass die EU-Kommission bei der Prävention eines übermäßigen Defizits zu großen Einfluss auf die nationale Haushaltspolitik bekommt. Unterstützt wird die Bundesregierung vor allem von Frankreich und Italien. Die Niederlande und Österreich dringen indes darauf, dass der Pakt auch in Zukunft streng angewandt wird.

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