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EU-Stabilitätspakt auch für Neumitglieder

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat am Freitag die Bindung des Stabilitätspakts auch für die neuen EU-Mitglieder betont.

Für alte wie neue EU-Staaten müssten dieselben Regeln gelten, sagte Trichet in Paris nach Abschluss des letzten Seminars der EZB mit den Notenbanken der EU-Staaten, der zehn Beitrittsländer und der Kandidaten Bulgarien und Rumänien über den Prozess der Euro-Einführung.

Der Stabilitätspakt und die daraus abgeleiteten Gesetze sollten nicht verändert werden, sagte Trichet. Sie könnten aber verbessert werden, zum Beispiel mit einer Betonung des strukturellen Defizits. Ziel müsse eine dauerhafte reale und nicht nur nominelle Konvergenz der Volkswirtschaften sein, sagte Trichet.

Der EZB-Chef mahnte mehrfach zu einem „sehr positiven, sehr verantwortungsbewussten und sehr professionellen“ Vorgehen bei der Euro-Einführung. Der Beitritt zum Wechselkursmechanismus als mindestens zweijährigem Übungsraum sei dabei ein gutes Mittel. Zuvor müssten aber die Haushalte der Beitrittsländer „glaubhaft“ saniert und die Wirtschaftspolitiken angepasst werden.

Einen Königsweg für alle gebe es nicht, weil die Bedingungen zu verschieden seien. Wann Polen und andere Staaten, die im Mai zur EU stoßen, den Euro einführen könnten, wollte Trichet nicht sagen. Es sei „möglich, dass vielleicht bis 2010 eine gewisse Anzahl“ neuer Staaten zur Euro-Zone stießen, sagte er.

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