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EU-Staaten verhängen Sanktionen gegen Weißrussland

Die Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland nicht anerkennen und Sanktionen gegen das Land verhängen.

Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Weißrussland. EU-Ratspräsident Charles Michel verkündete baldige Strafmaßnahmen.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, so Merkel. "Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen." Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein.

Die Europäische Union wird nach Aussage von Ratspräsident Michel in Kürze Sanktionen gegen Weißrussland verhängen. Die Strafmaßnahmen sollten die Personen treffen, die für den Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verantwortlich seien, sagte Michel am Mittwoch in Brüssel nach dem EU-Gipfel. Es handle sich dabei um eine "substanzielle" Zahl an Personen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schlug nach dem Gipfel in die gleiche Kerbe wie Merkel. "Wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte geht, darf die EU nicht wegschauen", erklärte der Bundeskanzler, "alle waren wir uns heute auch einig darin, die Gewalt gegen friedliche Demonstranten auf das Schärfste zu verurteilen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen, die Freilassung politischer Gefangener sowie einen politischen Dialog zwischen Lukaschenko und der Opposition zu fordern."

In einigen Monaten sollten in Belarus freie und faire Neuwahlen stattfinden, "so wie es auch das weißrussische Volk fordert", bekräftigte Kurz. "Wir unterstützen den Vorschlag der OSZE, hier für den Dialog tätig zu werden. Auch Russland sollte in diese Bemühungen eingebunden werden."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte trotz Warnungen aus Moskau eine finanzielle Unterstützung von Anhängern der neuen Demokratiebewegung in Weißrussland an. Die EU-Kommission werde zwei Millionen Euro für die Opfer von Repression und nicht hinnehmbarer Staatsgewalt bereitstellen, so von der Leyen. Zudem solle es eine Million Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien geben. Es sei nun wichtiger denn je, die Menschen in Weißrussland zu unterstützen und für die Behörden eingeplante EU-Gelder in Richtung der Zivilgesellschaft und schutzbedürftiger Gruppen umzuleiten, erklärte von der Leyen. "Wir stehen an der Seite derjenigen Menschen in Belarus, die Grundfreiheiten und Demokratie wollen."

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko soll innerhalb der nächsten zwei Monate für eine weitere Amtszeit vereidigt werden. Dies teilte die zentrale Wahlkommission des Landes laut russischer Nachrichtenagentur Tass mit. Ein konkretes Datum sei aber noch nicht festgelegt worden.

Die Präsidentschaftswahl vom 9. August in Weißrussland hatte der seit 26 Jahren regierenden Staatschef Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition und westliche Regierungen werfen der Regierung aber Wahlbetrug vor und kritisieren Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Bei Massenprotesten wird seit Tagen der Rücktritt Lukaschenkos gefordert.

Indes gibt es einen weiteren toten weißrussischen Demonstranten. Der Mann sei am Mittwoch in einem Militärkrankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen, teilte das Gesundheitsministerium in Minsk mit. Er war bei einer Demonstration vor einer Woche in der Stadt Brest schwer verletzt worden. An diesem Tag hatten Sicherheitskräfte nach Angaben des Innenministeriums bei Protesten scharfe Munition eingesetzt. Bei den seit mehr als einer Woche andauernden Demonstrationen nach der umstrittenen Präsidentenwahl sind bisher mindestens drei Menschen ums Leben gekommen.

In Grodno gingen erstmals weißrussische Behörden auf die Opposition zu. In der Stadt an der Grenze zu Polen habe die Verwaltung einige Forderungen der Demonstranten akzeptiert, berichteten Medien in Weißrussland am Mittwoch. Die Behörden der Stadt mit mehr als 370.000 Einwohnern veröffentlichte dazu auf ihrer Internetseite zehn Punkte als "Antwort auf die Beschwerde der Öffentlichkeit". Demnach sollen Proteste auf zentralen Plätzen erlaubt bleiben. Zudem sollen die an Streiks beteiligten Mitarbeiter keine Konsequenzen befürchten. In der Stadt wurde auch ein neuer Rat gegründet, bei dem Vertreter der Zivilgesellschaft und Behörden an einem Tisch sitzen.

(APA/ag./dpa)

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