EU-Staaten suchen gemeinsame Finanzposition

Bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel lag den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ein entsprechendes Diskussionspapier des amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, vor.
Der Sondergipfel dient der Vorbereitung des Weltfinanzgipfels kommende Woche in Washington. Dort werden die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) angesichts der Banken- und Wirtschaftskrise eine neue Welt-Finanzstruktur beraten. Vor Beginn des Gipfels wollten sich Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zu einem Gespräch treffen, sagten Diplomaten.

Der britische Premierminister Gordon Brown hat kurz vor dem EU-Sondergipfel zur Finanzmarktkrise für eine internationale Zusammenarbeit in der Steuer- und Geldpolitik geworben. Die abgestimmten Schritte bei der Senkung der Leitzinsen müssten auf diese Politikbereiche ausgeweitet werden, sagte Brown am Freitag.

Formelle Beschlüsse sollte es bei dem nur auf wenige Stunden angesetzten Brüssler Treffen nicht geben, um den Verhandlungsspielraum der EU-Vertreter in Washington nicht einzuengen. Noch gibt es Beobachtern zufolge etwa bei der Festlegung der künftigen Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) große Meinungsunterschiede vor allem mit den USA.

Ein Durchbruch bei der Reform der weltweiten Finanzmärkte ist nach Ansicht von Bundeskanzler Gusenbauer erst unter dem designierten nächsten US-Präsidenten Barack Obama zu erwarten. Gusenbauer sagte am Freitag beim Eintreffen zum Brüsseler EU-Sondergipfel vor den G-20 Beratungen, er gehe davon aus, dass man sich in Washington auf einen Zeitplan einigt, “und der neue amerikanische Präsident Barack Obama sehr rasch das Heft in die Hand nehmen wird”.