EU-Staaten segnen Budget ab

Auf Botschafterebene (Coreper) hätten die Mitgliedsländer die Einigung am Mittwoch einstimmig angenommen. Das Verhandlungsergebnis werde deshalb voraussichtlich beim nächstmöglichen Ratstreffen ohne Diskussion als so genannter A-Punkt angenommen werden, sagte ein Sprecher der EU-Präsidentschaft am Donnerstag zur APA.

Das nächste Ratstreffen ist jenes der Landwirtschaftsminister am 25. April. Zwei Tage darauf tagen die Justiz- und Innenminister. Im EU-Parlament wird der Budgetkompromiss dann an den Sitzungstagen zwischen 15. und 18. Mai zur Abstimmung vorgelegt. Stimmen auch die Parlamentarier zu, gilt der monatelang umstrittene EU-Finanzrahmen endgültig als angenommen.

Schon im Dezember hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Mehrjahreshaushalt von 862,3 Milliarden Euro geeinigt. Das Parlament hatte jedoch noch im März 13 Mrd. Euro mehr verlangt. Anfang April hat der österreichische Ratsvorsitz dem Parlament letztendlich für Bildung, Verkehr, Forschung und Außenpolitik vier Milliarden zusätzlich zugestanden, von denen jeweils zwei Mrd. Euro inner- und außerbudgetär aufgestellt werden sollen.

„Die rasche Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu der vom österreichischen Vorsitz mit dem Europäischen Parlament und der Kommission erzielten Einigung zeigt, dass wir gut verhandelt haben“, erklärte Außenministerin Ursula Plassnik (V) in einer Aussendung. Von den Diplomaten habe es in Brüssel „große Lob für die vom österreichischen Ratsvorsitz erzielte Lösung“ gegeben, so der Sprecher.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte sich schon nach der Einigung vor zehn Tagen „recht zuversichtlich“ gezeigt, dass die Mitgliedstaaten den Kompromiss „letztlich auch akzeptieren“ würden. „Wir können aus ehrlichem Herzen diesen Kompromiss empfehlen“, sagte er damals als Ratsvorsitzender im EU-Parlament in Straßburg.

Der neue Finanzrahmen für die Union stelle „eine zielgerichtete und sinnvolle Investition in unsere Zukunft dar“, bekräftigte Plassnik am Donnerstag. „Durch sie wird sichergestellt, dass die Union auch künftig handlungsfähig bleibt und die EU-Programme zeitgerecht anlaufen und umgesetzt werden können. Dies bedeutet insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten mehr Planungssicherheit“, so die Außenministerin.