EU-Staaten einig über Strafzölle

Der Vorschlag sei am Freitag in Brüssel in dem zuständigen Fachausschuss sehr breit unterstützt worden, hieß es aus Kommissionskreisen. Keine Hauptstadt habe Einwände erhoben.

Es sei aber nicht abgestimmt worden, da noch technische Fragen zu klären seien. Die EU-Staaten werden voraussichtlich Ende des Monates oder Anfang Dezember förmlich im EU-Ministerrat entscheiden.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, sie wolle von März nächsten Jahres an Strafabgaben in Höhe von 290 Millionen Euro erheben. Von April 2004 an sei eine monatliche Erhöhung um jeweils 27 Millionen Euro geplant. Die Welthandelsorganisation WTO hatte der Kommission im Mai grünes Licht für Strafzölle auf US-Produkte in Höhe von bis zu vier Milliarden Dollar (3,4 Mrd. Euro) gegeben.

Die WTO hatte die Besteuerung der so genannten Foreign Sales Corporations beanstandet. Über diese Niederlassungen in Steuerparadiesen können US-Unternehmen bisher Steuern auf Verkäufe im Ausland sparen. Die Kommission will die Strafabgaben verhängen, falls Washington nicht die entsprechende Gesetzgebung ändert.