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EU-Spitzen wollen Griechenland-Gespräche intensivieren

Tsipras freut sich über das gute Gesprächsklima
Tsipras freut sich über das gute Gesprächsklima
Neuer Anlauf zur Entschärfung der griechischen Schuldenkrise: Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochabend in Brüssel mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und Frankreichs Präsident Francois Hollande gesprochen. Einzelheiten des Treffens wurden nicht bekannt.

Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s stufte Griechenlands Kreditwürdigkeit indes weiter herab.

Konstruktive Atmosphäre

Ein deutscher Regierungssprecher sagte am frühen Donnerstagmorgen, der Meinungsaustausch habe in konstruktiver Atmosphäre stattgefunden. “Es besteht Einigkeit, dass die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen mit hoher Intensität fortgesetzt werden sollen.” Nach wie vor verhandeln EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit Athen.

Staatspleite Ende Juni?

Das Treffen fand am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in der belgischen Hauptstadt statt. Ende Juni droht Griechenland die Staatspleite, wenn bis dahin keine Übereinkunft über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird. Die Geldgeber verlangen von Griechenland im Gegenzug ein verbindliches Reformprogramm. Dazu sollen Rentenkürzungen, eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer und Haushaltsziele gehören.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traf am Mittwoch in Brüssel erneut mit Tsipras zusammen. Dabei habe es sich um eine Art “Versöhnungstreffen” gehandelt, nachdem die beiden in den vergangenen Tagen heftig aneinandergeraten waren, berichteten Diplomaten.

Möglicherweise sei Athen nun bereit zu akzeptieren, dass der Primärüberschuss im Haushalt (ohne Zins- und Tilgungszahlungen) doch mindestens ein Prozent betragen soll, wie von den Geldgebern gefordert. Für Donnerstag ist ein weiteres Treffen Junckers mit Tsipras geplant.

“Wollen Griechenland im Euroraum halten”

Merkel machte noch einmal klar: “Wir wollen Griechenland im Euroraum halten.” Sie gehe mit der Einstellung an die Dinge heran: “Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg”, sagte die Kanzlerin zum Auftakt des Lateinamerika-Gipfels. “Aber die Arbeit muss mit den drei Institutionen stattfinden, und jeder Tag zählt.”

Zuvor hatte es lauten Streit zwischen der EU und Athen gegeben. Während in der griechischen Hauptstadt verlautete, Brüssel habe bisher nicht auf die am Vortag eingereichten Reformvorschläge reagiert, teilte die EU-Kommission am Mittwochmittag mit, die griechische Regierung sei schon am Dienstag über die Einwände informiert worden.

Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) stufte unterdessen die Kreditwürdigkeit Griechenlands weiter herab. Die Agentur senkte die Bonitätseinstufung Athens am Mittwoch um eine Stufe auf das Ramschniveau “CCC”, wie sie am Mittwoch mitteilte. Diese Stufe kennzeichnet ein Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Ratingagentur verwies dabei darauf, dass Griechenland anstehende Rückzahlungen von Krediten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf das Ende des Monats verschoben hat.

Die Verzögerung scheine darauf hinzudeuten, “dass die griechische Regierung Renten- und andere nationale Ausgaben Priorität gegenüber seinen planmäßigen Schuldenrückzahlungsverpflichtungen gibt”.

Schuldenlast “nicht tragbar”

Ohne eine Wende, mit der die griechische Wirtschaft wieder zu Wachstum komme, und ohne eine tiefgreifende Reform des öffentlichen Dienstes, sei die griechische Schuldenlast “nicht tragbar”, erklärte Standard & Poor’s. Wenn es Griechenland nicht gelinge, sich mit seinen internationalen Gläubigern auf die Auszahlung von verbleibenden Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro zu einigen, werde die griechische Regierung “wahrscheinlich binnen der kommenden zwölf Monate” auch ihre Marktkredite nicht zurückzahlen können.

S&P schloss ein Szenario nicht aus, in dem Athen Kapitalverkehrskontrollen einführen müsse, um einen massiven Abzug von Bankeinlagen aus dem Land zu verhindern. Die Regierung könne sich dann auch gezwungen sehen, eine Parallelwährung zum Euro einzuführen, um seine Rechnungen im Inland zu begleichen. Und selbst wenn es zu einer Einigung mit den internationalen Gläubigern in den kommenden beiden Wochen kommen, “erwarten wir nicht, dass eine solche Vereinbarung die Erfordernisse im Schuldendienst über den September hinaus decken würde”. (APA)

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